Koalitionsverhandlungen: Spahn sieht "große Einigkeit" bei Wirtschaftsreformen

Deutsche Tageszeitung - Koalitionsverhandlungen: Spahn sieht "große Einigkeit" bei Wirtschaftsreformen

POLITIK 08.04.2025

Koalitionsverhandlungen: Spahn sieht "große Einigkeit" bei Wirtschaftsreformen / Foto: © AFP

Unionsfraktions-Vize Jens Spahn (CDU) sieht bei den Verhandlungen über wirtschaftliche Reformen viel Konsens bei Union und SPD. Unter dem Eindruck, "was in der Weltwirtschaft passiert, was die USA machen, ist da große Einigkeit", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. CDU/CSU und SPD redeten in ihren Koalitionsverhandlungen gerade darüber, "was die Wirtschaft jetzt braucht". Spahn ergänzte: "Darum ringen wir."

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Er sei "sehr, sehr zuversichtlich, dass wir da gemeinsam was hinbekommen", betonte der CDU-Politiker. "Wir werden viele überraschen, wenn das Ergebnis bekannt ist."

Bei den Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft beharrt Spahn auf Steuersenkungen: "Die Unternehmenssteuern müssen runter", sagte er im Deutschlandfunk. Notwendig seien zudem ein "Investitions-Booster, dass sich schnell noch dieses Jahr Investitionen lohnen" und der Abbau von Bürokratie. Diese müsse ganz konkret abgebaut werden, forderte der Fraktionsvize - "dass alle sehen, da passiert was".

Im Hinblick auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump sagte Spahn: Deutschland und Europa müssten erwachsen werden - "das ist die Botschaft, die uns die USA brutal senden". Der CDU-Politiker forderte deshalb eine Stärkung des EU-Binnenmarktes und neue Handelsverträge mit Ländern "jenseits von China und den USA".

Union und SPD setzen am Dienstag ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung fort. Für die Verhandlungen dürfe es die entscheidende Woche sein.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Starmer räumt in Mandelson-Affäre Fehler ein - bestreitet aber Irreführung des Parlaments

Der britische Premierminister Keir Starmer hat die Ernennung des Epstein-Vertrauten Peter Mandelson zum britischen Botschafter in den USA als Fehler bezeichnet. "Ich hätte Peter Mandelson nicht ernennen sollen", sagte Starmer am Montag vor dem Parlament. Er bestritt jedoch, das Parlament in die Irre geführt zu haben.

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Zwei Tage vor dem Ende der zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg herrscht Ungewissheit über die Fortsetzung der Verhandlungen zwischen Washington und Teheran: Der Iran hat nach Angaben seines Außenministeriums "noch keine Entscheidung" über eine Teilnahme an Gesprächen mit den USA in Pakistan getroffen. US-Präsident Donald Trump sagte am Montag, eine Verlängerung der Waffenruhe sei "höchst unwahrscheinlich". Er drohte dem Iran erneut mit massiven Angriffen, falls die Feuerpause ohne neue Einigung ausläuft.

Moskaus Botschafter einbestellt: "Drohungen Russlands gegen Ziele in Deutschland"

Das Auswärtige Amt hat den russischen Botschafter in Berlin unter Verweis auf "direkte Drohungen Russlands gegen Ziele in Deutschland" einbestellt. Diese seien "ein Versuch, unsere Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und unsere Geschlossenheit zu testen", erklärte das Außenamt am Montag im Online-Dienst X. Deutschland lasse sich aber "nicht einschüchtern", hieß es. Derartige Drohungen "und alle Arten von Spionageaktivitäten in Deutschland seien "vollkommen inakzeptabel".

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Drohungen der USA mit einer möglichen Intervention in Kuba klar zurückgewiesen. "Es gibt keinerlei erkennbare Grundlage für eine Intervention auf Kuba", sagte Merz am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva: "Von Kuba geht trotz aller Probleme, die dieses Land mit dem kommunistischen Regime innenpolitisch hat, keinerlei erkennbare Gefährdung für Drittstaaten außerhalb Kubas aus."