Libyen-Affäre: Urteil gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy fällt Ende September

Deutsche Tageszeitung - Libyen-Affäre: Urteil gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy fällt Ende September

POLITIK 08.04.2025

Libyen-Affäre: Urteil gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy fällt Ende September / Foto: © AFP

Im Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen mutmaßlicher illegaler Wahlkampffinanzierung mit Geldern aus Libyen fällt im Herbst das Urteil. Die Urteilsverkündung finde am 25. September statt, teilte das Gericht am Dienstag in Paris mit. Zuvor hatten Sarkozys Anwälte die gegen ihren Mandanten erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen.

Textgröße ändern:

Laut Anklage hatte Sarkozy 2005 in seiner Zeit als Innenminister einen "Korruptionspakt" mit dem damaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi geschlossen. Sarkozy hatte damals die Präsidentschaftswahl zwei Jahre später im Blick.

Die Staatsanwaltschaft fordert sieben Jahre Haft ohne Bewährung für den Angeklagten. Zudem soll der Ex-Präsident eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro zahlen und für fünf Jahre das passive Wahlrecht verlieren. Auch für die Mitangeklagten, unter ihnen drei ehemalige Minister, forderte die Staatsanwaltschaft Haft- und Geldstrafen.

Sarkozy war zusammen mit seiner Frau Carla Bruni und seinen beiden Söhnen aus erster Ehe vor Gericht erschienen. Der 70-Jährige, der von 2007 bis 2012 Präsident war, trägt wegen einer früheren Verurteilung in einem anderen Verfahren bereits seit Februar eine elektronische Fußfessel.

(M.Dorokhin--DTZ)

Moskaus Botschafter einbestellt: "Drohungen Russlands gegen Ziele in Deutschland"

Das Auswärtige Amt hat den russischen Botschafter in Berlin unter Verweis auf "direkte Drohungen Russlands gegen Ziele in Deutschland" einbestellt. Diese seien "ein Versuch, unsere Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und unsere Geschlossenheit zu testen", erklärte das Außenamt am Montag im Online-Dienst X. Deutschland lasse sich aber "nicht einschüchtern", hieß es. Derartige Drohungen "und alle Arten von Spionageaktivitäten in Deutschland seien "vollkommen inakzeptabel".

"Keinerlei erkennbare Grundlage": Merz lehnt US-Drohungen mit möglicher Kuba-Intervention ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Drohungen der USA mit einer möglichen Intervention in Kuba klar zurückgewiesen. "Es gibt keinerlei erkennbare Grundlage für eine Intervention auf Kuba", sagte Merz am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva: "Von Kuba geht trotz aller Probleme, die dieses Land mit dem kommunistischen Regime innenpolitisch hat, keinerlei erkennbare Gefährdung für Drittstaaten außerhalb Kubas aus."

Israelischer Soldat zerstört Kruzifix im Libanon: Netanjahu kündigt "harte Maßnahmen" an

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat "harte Maßnahmen" gegen einen Soldaten angekündigt, der ein Kruzifix im Süden des Libanon niedergerissen hat. "Ich war fassungslos und traurig, als ich erfuhr, dass ein IDF-Soldat eine katholische Ikone im Südlibanon beschädigt hat", schrieb Netanjahu im Onlinedienst X. "Militärermittler nehmen eine strafrechtliche Untersuchung vor und werden dementsprechend harte Maßnahmen gegen den Täter ergreifen", fügte Netanjahu hinzu.

Jugendliche berichten vor Bundestag über Erfahrung in Pandemie

Vor der Corona-Kommission des Bundestags haben am Montag rund 150 Jugendliche und junge Erwachsene über ihre Erfahrungen während der Pandemie berichtet. Die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hatte sie eingeladen, um die seelischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen während und nach der Pandemie sichtbar zu machen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) räumte bei der Veranstaltung ein, die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen seien in der Pandemie zu wenig berücksichtigt worden.