Streit um Entlassungen: Trump-Regierung erzielt weiteren Punktsieg vor Gericht

Deutsche Tageszeitung - Streit um Entlassungen: Trump-Regierung erzielt weiteren Punktsieg vor Gericht

POLITIK 08.04.2025

Streit um Entlassungen: Trump-Regierung erzielt weiteren Punktsieg vor Gericht / Foto: © AFP

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat einen weiteren juristischen Punktsieg errungen. Der Oberste Gerichtshof der USA blockierte am Dienstag die Anordnung einer unteren Instanz zur Wiedereinstellung tausender öffentlicher Bediensteter, die die Regierung entlassen hatte. In dem Streit geht es um rund 16.000 Mitarbeiter, denen wegen "schlechter Leistung" in ihrer Probezeit gekündigt worden war.

Textgröße ändern:

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs fiel mit einer deutlichen Mehrheit von sieben der neun Richter. Zur Begründung hieß es, die gegen die Entlassungen klagenden gemeinnützigen Organisationen hätten keine ausreichende rechtliche Grundlage dafür gehabt.

Ein kalifornischer Bundesrichter hatte zuvor die Ministerien für Finanzen, Verteidigung, Landwirtschaft, Energie, Inneres und Veteranen angewiesen, die Bediensteten wiedereinzustellen. Er argumentierte, die Regierungsangaben zur angeblich mangelnden Leistung der Mitarbeiter seien nur ein Vorwand gewesen, um gesetzliche Vorgaben zu umgehen. Die US-Regierung bat daraufhin den Obersten Gerichtshof, die Entscheidung der unteren Instanz vorläufig auszusetzen - was nun geschah.

Trump hatte nach seinem Amtsantritt den mit ihm verbündeten Tech-Multimilliardär Elon Musk mit einem radikalen Kosten- und Personalabbau in den Bundesbehörden beauftragt. Zehntausende Mitarbeiter wurden entlassen, dagegen gibt es eine Flut von Klagen.

Am Montag (Ortszeit) hatte der Oberste Gerichtshof bereits in einem anderen Fall zu Gunsten Trumps entschieden: Es ermöglichte der Regierung die Abschiebung von Migranten ohne Ausweispapiere auf Grundlage eines Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert.

Der Supreme Court ist konservativ dominiert. Alleine drei der dortigen neun Richter waren von Trump während seiner ersten Amtszeit (2017-21) nominiert worden.

(W.Uljanov--DTZ)

Rede an die Nation: Trump kündigt Schecks für US-Soldaten an

US-Präsident Donald Trump hat knapp 1,5 Millionen US-Militärangehörigen einen Scheck in Aussicht gestellt. Die Militärangehörigen sollten die von Trump als "Krieger-Dividende" bezeichnete Sonderzahlung in Höhe von 1776 Dollar (etwa 1512 Euro) vor Weihnachten erhalten, sagte der Rechtspopulist am Mittwoch (Ortszeit) in einer Rede an die Nation. Der Betrag sei zu Ehren des Jahres der Unabhängigkeitserklärung der USA gewählt worden.

EuGH urteilt über dänische Regelung zu Brennpunktstadtteilen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) sein Urteil über die umstrittene dänische Regelung zum Migrantenanteil in Brennpunktstadtteilen. Wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind, sollen Sozialwohnungen abgerissen oder an private Bauträger verkauft werden, so dass bisherige Mieter umziehen müssen. Damit will Dänemark sogenannte Parallelgesellschaften verhindern. (Az. C-417/23)

Bundestag stimmt über Einsprüche des BSW gegen Bundestagswahl ab

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Einsprüche des BSW gegen das Ergebnis bei der Bundestagswahl im Februar ab (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr, Einsprüche zur Wahl ab 18.35 Uhr). Das Bündnis Sahra Wagenknecht war knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert, es fehlten 9529 Stimmen. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags empfiehlt mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken gegen die Stimmen der AfD, die Forderung des BSW nach einer Neuauszählung zurückzuweisen.

Entscheidender EU-Gipfel für Plan zur Nutzung russischer Vermögenswerte für Kiew

Die Staats- und Regierungschefs der EU versammeln sich am Donnerstag zu ihrem Dezember-Gipfel in Brüssel. Im Mittelpunkt der Diskussionen wird die Entscheidung über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine stehen. Aus Kiew verlautete am Mittwoch, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich zum Gipfel nach Brüssel reisen werde, um die EU von der Verwendung der russischen Gelder zu überzeugen.