Oberstes Gericht: Israels Geheimdienstchef bleibt vorerst im Amt

Wetter - Berlin 10°C

Oberstes Gericht: Israels Geheimdienstchef bleibt vorerst im Amt

POLITIK 08.04.2025

Oberstes Gericht: Israels Geheimdienstchef bleibt vorerst im Amt / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu entlassene Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet bleibt laut einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vorerst weiter im Amt. Das Gericht erließ am Dienstag eine einstweilige Verfügung, welche die Entlassung von Ronen Bar bis zu einer "späteren Entscheidung" in dem Fall blockiert. Die Regierung darf demnach weiter Gespräche mit möglichen Nachfolgern führen, aber noch keinen Nachfolger oder Interimsnachfolger ernennen.

Textgröße ändern:

Der Vorsitzende Richter Jizchak Amit rief Netanjahus Regierung und die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara zudem zu einem Kompromiss auf. Er gebe ihnen bis nach dem Pessachfest Zeit, um eine "kreative Lösung zu finden, mit der beide Seiten einverstanden sind", sagte Amit. Das Pessachfest endet am 19. April. Netanjahu nannte die Entscheidung in einer Erklärung "merkwürdig".

Netanjahus Kabinett hatte Bars Entlassung als Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet am 21. März einstimmig beschlossen. Bar soll sein Amt demnach am 10. April abgeben. Mehrere Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen legten jedoch Einspruch gegen die Entscheidung ein. Deshalb setzte der Oberste Gerichtshof Bars Entlassung zunächst bis zum 8. April aus.

Am Dienstag fand nun eine Anhörung in dem Verfahren statt, die so turbulent verlief, dass Richter Amit sogar kurzzeitig den Saal räumen ließ. Im Publikum war es zuvor zu lautstarken Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung gekommen. Auch vor dem Gericht gab es heftigen Streit.

Die Entlassung Bars hatte in Israel massive Proteste ausgelöst. Netanjahu hatte die Entscheidung mit mangelndem Vertrauen in den Geheimdienstchef und dem Versagen von Schin Bet beim Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 begründet. Bar bezeichnete die Entscheidung dagegen als politisch motiviert.

Bars Verhältnis zu Netanjahu gilt als angespannt, seitdem der Geheimdienst in einem Untersuchungsbericht zum 7. Oktober 2023 neben eigenem Versagen auch Fehler der Regierung benannt hatte. Außerdem ermittelt Schin Bet zu mutmaßlichen Bestechungsgeldern aus Katar an mehrere Netanjahu-Vertraute. Wegen der als "Katargate" bekannten Affäre sitzen mittlerweile zwei Verdächtige in Untersuchungshaft.

(N.Loginovsky--DTZ)

Moskaus Botschafter einbestellt: "Drohungen Russlands gegen Ziele in Deutschland"

Das Auswärtige Amt hat den russischen Botschafter in Berlin unter Verweis auf "direkte Drohungen Russlands gegen Ziele in Deutschland" einbestellt. Diese seien "ein Versuch, unsere Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und unsere Geschlossenheit zu testen", erklärte das Außenamt am Montag im Online-Dienst X. Deutschland lasse sich aber "nicht einschüchtern", hieß es. Derartige Drohungen "und alle Arten von Spionageaktivitäten in Deutschland seien "vollkommen inakzeptabel".

"Keinerlei erkennbare Grundlage": Merz lehnt US-Drohungen mit möglicher Kuba-Intervention ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Drohungen der USA mit einer möglichen Intervention in Kuba klar zurückgewiesen. "Es gibt keinerlei erkennbare Grundlage für eine Intervention auf Kuba", sagte Merz am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva: "Von Kuba geht trotz aller Probleme, die dieses Land mit dem kommunistischen Regime innenpolitisch hat, keinerlei erkennbare Gefährdung für Drittstaaten außerhalb Kubas aus."

Israelischer Soldat zerstört Kruzifix im Libanon: Netanjahu kündigt "harte Maßnahmen" an

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat "harte Maßnahmen" gegen einen Soldaten angekündigt, der ein Kruzifix im Süden des Libanon niedergerissen hat. "Ich war fassungslos und traurig, als ich erfuhr, dass ein IDF-Soldat eine katholische Ikone im Südlibanon beschädigt hat", schrieb Netanjahu im Onlinedienst X. "Militärermittler nehmen eine strafrechtliche Untersuchung vor und werden dementsprechend harte Maßnahmen gegen den Täter ergreifen", fügte Netanjahu hinzu.

Jugendliche berichten vor Bundestag über Erfahrung in Pandemie

Vor der Corona-Kommission des Bundestags haben am Montag rund 150 Jugendliche und junge Erwachsene über ihre Erfahrungen während der Pandemie berichtet. Die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hatte sie eingeladen, um die seelischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen während und nach der Pandemie sichtbar zu machen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) räumte bei der Veranstaltung ein, die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen seien in der Pandemie zu wenig berücksichtigt worden.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Oberstes Gericht: Israels Geheimdienstchef bleibt vorerst im Amt