Koalitionsverhandlungen: Union und SPD sehen sich auf den letzten Metern / Foto: © AFP
Koalitionsverhandlungen: Union und SPD sehen sich auf den letzten Metern
Jetzt sehen sie sich auf den letzten Metern: Union und SPD wollen am Mittwoch ihre Verhandlungen über die Bildung einer Regierungskoalition abschließen. Gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl zeigten sich Teilnehmer der Gespräche zuversichtlich, dass es im Laufe des Tages eine Einigung geben wird.
Er erwarte "mit Sicherheit" einen Abschluss, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) vor der Fortsetzung der Gespräche in der CDU-Zentrale. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, nun beginne "der Schlussspurt". Er erwarte ein "sehr gutes Ergebnis".
Die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sagte, sie sei "zuversichtlich, dass wir die letzten Meter jetzt auch noch erfolgreich miteinander gehen können". Auch Rehlinger wollte sich nicht konkret zu noch verbliebenen Streitpunkten äußern. "Es gibt immer noch ein paar Fragen, die man zum Schluss noch klären muss."
Hart gerungen wurde zwischen Union und SPD in den vergangenen Tagen noch um den Kurs in der Migrationspolitik sowie Themen wie Steuern und Rente. In den vergangenen Tagen hatten einzelne CDU-Vertreter davor gewarnt, durch Zugeständnisse an die SPD die im Wahlkampf versprochene "Politikwende" zu verhindern.
Die Spitzen von CDU/CSU und SPD hatten bereits am Dienstag versucht, einen Durchbruch zu erzielen. Kurz vor Mitternacht wurden die Gespräche aber dann auf Mittwochvormittag vertagt mit dem Ziel, möglichst bis zum Mittag eine Einigung zu erzielen.
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), sagte am Mittwochmorgen bei RTL und ntv, die Frage von Entlastungen für die Wirtschaft sei noch nicht final geklärt. Sie sei aber "sehr zuversichtlich, dass es heute sehr gute Signale für die Wirtschaft geben wird".
CSU-Chef Markus Söder sagte beim Eintreffen im Konrad-Adenauer-Haus: "Ich habe das Gefühl, es könnte ein guter Tag für Deutschland und auch für Bayern werden."
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt betonte, bei der Runde der Gespräche am Dienstag habe es "eine gute Stimmung" und eine "extrem hohe Dynamik" gegeben. "Es konnte wahnsinnig viel erledigt werden."
Wie immer bei Koalitionsverhandlungen würden "die schönsten Sachen" zum Schluss verhandelt, sagte Dobrindt weiter, ohne Details zu nennen. Neben noch offenen inhaltlichen Fragen werde am Ende auch die Verteilung der Ministerien unter den Koalitionsparteien beraten.
Union und SPD hatten nach der Bundestagswahl vom 23. Februar Sondierungen begonnen. Dabei einigten sich beide Seiten bereits auf weitreichende finanzielle Weichenstellungen. Im Parlament beschlossen wurde seitdem ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie eine weitgehende Ausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse.
Trotz des erwarteten Abschlusses der Koalitionsverhandlungen am Mittwoch ging Dobrindt davon aus, dass CDU-Chef Friedrich Merz erst "Anfang Mai" zum Kanzler gewählt werden könne. Grund sei die nötige SPD-Mitgliederbefragung, die Zeit benötige.
Bei der CDU soll der Bundesausschuss entscheiden, eine Art kleiner Parteitag. Allerdings kamen zuletzt auch Rufe aus der Partei, auch hier die Mitglieder über das Verhandlungsergebnis mit der SPD abstimmen zu lassen.
Die SPD hatte bei der Bundestagswahl im Februar ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit eingefahren. Ende Juni soll ein SPD-Bundesparteitag über die künftige Aufstellung der Partei entscheiden, die bisher gemeinsam von Lars Klingbeil und Saskia Esken geführt wird.
Juso-Chef Philipp Türmer verlangte am Mittwoch im Sender Phoenix einen "ehrlichen Neuanfang". Er hatte nach der Wahl insbesondere Klingbeil scharf kritisiert, der mittlerweile auch Fraktionschef ist und als Vize-Kanzler in der neuen Regierung gehandelt wird. Kritik gibt es auch an Esken, die dem linken Parteiflügel angehört.
(L.Barsayjeva--DTZ)
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