CSU berät als erste Partei Koalitionsvertrag der geplanten Bundesregierung

Deutsche Tageszeitung - CSU berät als erste Partei Koalitionsvertrag der geplanten Bundesregierung

POLITIK 09.04.2025

CSU berät als erste Partei Koalitionsvertrag der geplanten Bundesregierung / Foto: © AFP/Archiv

Als erste Partei der geplanten Bundesregierung aus Union und SPD befasst sich am Donnerstag die CSU mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. In einer Schaltkonferenz will CSU-Chef Markus Söder mit Vorstand, der CSU-Landesgruppe im Bundestag und der Landtagsfraktion die am Mittwoch vorgestellte Vereinbarung aus bayerischer Sicht bewerten.

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Es wird erwartet, dass die Gremien der CSU im Anschluss an die Beratungen dem Koalitionsvertrag zustimmen. Gegen 14.30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant. Die CDU will ihrerseits auf einem kleinen Parteitag am 28. April über das Koalitionspapier entscheiden, die SPD in einer Mitgliederbefragung. Erst nachdem alle drei Parteien zugestimmt haben, soll CDU-Chef Friedrich Merz Anfang Mai zum Bundeskanzler gewählt werden.

(M.Dorokhin--DTZ)

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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat "harte Maßnahmen" gegen einen Soldaten angekündigt, der ein Kruzifix im Süden des Libanon niedergerissen hat. "Ich war fassungslos und traurig, als ich erfuhr, dass ein IDF-Soldat eine katholische Ikone im Südlibanon beschädigt hat", schrieb Netanjahu im Onlinedienst X. "Militärermittler nehmen eine strafrechtliche Untersuchung vor und werden dementsprechend harte Maßnahmen gegen den Täter ergreifen", fügte Netanjahu hinzu.

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Vor der Corona-Kommission des Bundestags haben am Montag rund 150 Jugendliche und junge Erwachsene über ihre Erfahrungen während der Pandemie berichtet. Die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hatte sie eingeladen, um die seelischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen während und nach der Pandemie sichtbar zu machen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) räumte bei der Veranstaltung ein, die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen seien in der Pandemie zu wenig berücksichtigt worden.

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