US-Regierung ficht richterlichen Beschluss über AP-Zugang zu Weißem Haus an

Deutsche Tageszeitung - US-Regierung ficht richterlichen Beschluss über AP-Zugang zu Weißem Haus an

POLITIK 09.04.2025

US-Regierung ficht richterlichen Beschluss über AP-Zugang zu Weißem Haus an / Foto: © AFP/Archiv

Die US-Regierung ist gegen den richterlichen Beschluss über den Zugang der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) zum Weißen Haus vorgegangen. Das Büro der US-Staatsanwaltschaft erklärte am Mittwoch (Ortszeit), es habe bei einem US-Berufungsgericht in der Hauptstadt Washington Beschwerde eingelegt.

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Am Dienstag hatte der US-Bundesrichter Trevor McFadden das Weiße Haus angewiesen, AP wieder Zugang zu Terminen des Präsidenten zu gewähren. Der Ausschluss der Agentur widerspreche dem ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung von 1791, erklärte der Richter. Das "First Amendment" garantiert die Meinungs- und Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten.

Das Weiße Haus hatte die international tätige Agentur mit Sitz in den USA vor fast zwei Monaten ausgeschlossen, weil sie sich weigert, den Golf von Mexiko gemäß der von Trump angeordneten Namensänderung in "Golf von Amerika" umzubenennen.

AP verweist hingegen darauf, dass der Name Golf von Mexiko seit mehr als 400 Jahren Bestand hat. Associated Press ist die größte Nachrichtenagentur in den USA. Ihr sprachliches Regelwerk gehört seit Jahren zur Standardlektüre für Nachrichtenredaktionen und Firmenbüros.

(M.Dylatov--DTZ)

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