Frankreich senkt Wachstumsprognose für 2025 wegen Unsicherheit durch US-Zölle

Deutsche Tageszeitung - Frankreich senkt Wachstumsprognose für 2025 wegen Unsicherheit durch US-Zölle

POLITIK 10.04.2025

Frankreich senkt Wachstumsprognose für 2025 wegen Unsicherheit durch US-Zölle / Foto: © AFP

Angesichts der Unsicherheit im Weltmarkt wegen hoher US-Zölle hat Frankreich seine Wachstumsprognose für das Jahr 2025 gesenkt. Die Prognose des jährlichen Wachstums würde von 0,9 Prozent auf 0,7 Prozent herabgesetzt werden, sagte Frankreichs Wirtschaftsminister Eric Lombard am Mittwoch dem französischen Fernsehsender TF1.

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Lombard schloss eine noch niedrigere Prognose nicht aus. Ein weiteres Herabsetzen hinge ab "von den mit den USA geführten Verhandlungen und den Entscheidungen in Bezug auf Zölle", sagte der Minister. Wenn es gelinge, die Zollaufschläge zu senken, könne die Prognose sogar wieder steigen. "Falls nicht, werden wir sehen", fügte Lombard hinzu. Steuererhöhungen werde es im Jahr 2025 nicht geben.

Kurz vor Lombards Auftritt im französischen Fernsehen hatte US-Präsident Donald Trump eine 90-tägige "Pause" im Zollstreit verkündet. In diesem Zeitraum gelte ein "erheblich reduzierter" Zollsatz von zehn Prozent für die Handelspartner, schrieb Trump im Onlinedienst Truth Social. Dieser gilt auch für die EU. Für China erhöhte Trump den Satz dagegen auf 125 Prozent.

Die EU-Länder hatten in Brüssel zuvor zwar erste Gegenzölle auf US-Waren gebilligt. Damit reagierten sie allerdings auf ältere US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte, die bereits seit Mitte März gelten und nicht auf Trumps letzte Zollankündigungen.

(V.Korablyov--DTZ)

Rede an die Nation: Trump kündigt Schecks für US-Soldaten an

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EuGH urteilt über dänische Regelung zu Brennpunktstadtteilen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) sein Urteil über die umstrittene dänische Regelung zum Migrantenanteil in Brennpunktstadtteilen. Wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind, sollen Sozialwohnungen abgerissen oder an private Bauträger verkauft werden, so dass bisherige Mieter umziehen müssen. Damit will Dänemark sogenannte Parallelgesellschaften verhindern. (Az. C-417/23)

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Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Einsprüche des BSW gegen das Ergebnis bei der Bundestagswahl im Februar ab (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr, Einsprüche zur Wahl ab 18.35 Uhr). Das Bündnis Sahra Wagenknecht war knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert, es fehlten 9529 Stimmen. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags empfiehlt mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken gegen die Stimmen der AfD, die Forderung des BSW nach einer Neuauszählung zurückzuweisen.

Entscheidender EU-Gipfel für Plan zur Nutzung russischer Vermögenswerte für Kiew

Die Staats- und Regierungschefs der EU versammeln sich am Donnerstag zu ihrem Dezember-Gipfel in Brüssel. Im Mittelpunkt der Diskussionen wird die Entscheidung über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine stehen. Aus Kiew verlautete am Mittwoch, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich zum Gipfel nach Brüssel reisen werde, um die EU von der Verwendung der russischen Gelder zu überzeugen.