Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Büro von Altbundeskanzler Schröder

Deutsche Tageszeitung - Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Büro von Altbundeskanzler Schröder

POLITIK 10.04.2025

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Büro von Altbundeskanzler Schröder / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.00 Uhr) über das staatlich finanzierte Büro von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Im Mai 2022, rund drei Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, wurde es vom Haushaltsausschuss des Bundestags gestrichen. Es wurde "ruhend gestellt". (Az. 2 C 16.24)

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Hintergrund waren Schröders Verbindungen nach Russland. Er gilt als persönlicher Freund von Staatschef Wladimir Putin und war auch nach Kriegsbeginn für russische Energiefirmen tätig. Die Abgeordneten begründeten die Streichung aber nicht damit, sondern gaben als Grund an, dass der Altkanzler "keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt" mehr wahrnehme. Schröder klagte, verlor aber vor Berliner Gerichten. Nun verhandelt das Bundesverwaltungsgericht. Ob am Donnerstag schon eine Entscheidung fällt, ist unklar.

(N.Loginovsky--DTZ)

Jugendliche berichten vor Bundestag über Erfahrung in Pandemie

Vor der Corona-Kommission des Bundestags haben am Montag rund 150 Jugendliche und junge Erwachsene über ihre Erfahrungen während der Pandemie berichtet. Die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hatte sie eingeladen, um die seelischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen während und nach der Pandemie sichtbar zu machen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) räumte bei der Veranstaltung ein, die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen seien in der Pandemie zu wenig berücksichtigt worden.

Ungewissheit über Fortsetzung von Verhandlungen im Iran-Krieg

Kurz vor dem Ende der zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg herrscht Ungewissheit über die Fortsetzung der Friedensverhandlungen: Der Iran traf nach Angaben seines Außenministeriums "noch keine Entscheidung" über eine Teilnahme an Gesprächen mit den USA, zu denen laut US-Präsident Donald Trump am Montag eine US-Delegation in Pakistan eintreffen sollte. Derweil brachte die US-Armee einen iranischen Frachter im Golf von Oman unter ihre Kontrolle. Teheran kündigte daraufhin Vergeltung an. Der Ölpreis schnellte angesichts befürchteter neuer Angriffe in die Höhe.

Prorussischer Ex-Präsident Radew holt bei Wahl in Bulgarien absolute Mehrheit

Der russlandfreundliche Ex-Präsident Rumen Radew ist als klarer Sieger aus der Parlamentswahl in Bulgarien hervorgegangen. Sein Mitte-links-Bündnis erreichte nach Auszählung fast aller Stimmen am Montag mit 44,7 Prozent zudem die absolute Mehrheit im Parlament. Radew strebt einen Dialog mit Russland an und lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab, will entsprechende EU-Beschlüsse aber nicht blockieren. Der Kreml begrüßte die Dialogbereitschaft des Wahlsiegers. Die EU-Spitzen gratulierten Radew.

Klüssendorf: Warkens Reformentwurf nicht mit SPD abgestimmt

Anderthalb Wochen vor dem geplanten Kabinettsbeschluss hat die Koalition noch keine Einigung über die Reform zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung erzielt. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellte am Montag in Berlin klar, dass der vor wenigen Tagen vorgelegte Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nicht mit seiner Partei abgestimmt sei. "Keiner der Vorschläge ist bis jetzt geeint", sagte Klüssendorf.