Deutsche Tageszeitung - Esken hält an Ziel höherer Besteuerung großer Einkommen fest

Wetter - Berlin 9°C

Esken hält an Ziel höherer Besteuerung großer Einkommen fest

POLITIK 10.04.2025

Esken hält an Ziel höherer Besteuerung großer Einkommen fest / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Chefin Saskia Esken hält ungeachtet der ablehnenden Haltung der Union an dem Ziel fest, große Einkommen höher zu besteuern. Sie verwies am Donnerstag im Deutschlandfunk auf die gemeinsame Absicht von Union und SPD, Bezieherinnen und Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen steuerlich zu entlasten. Dies müsse jedoch auch finanziert werden, gab sie zu bedenken.

Textgröße ändern:

"Wenn in sich eine Einkommensteuerreform aufkommensneutral sein soll, dann muss auch bei den hohen Einkommen mehr geholt werden", argumentierte die SPD-Chefin. Dazu habe es bisher zwar keine Einigung zwischen den voraussichtlichen Koalitionspartnern gegeben. Beide würden aber die angestrebte Reform "gemeinsam entwickeln müssen".

Gleiches gelte auch für die im Koalitionsvertrag vorgegebene Reform der Sozialversicherungssysteme, insbesondere der Rentenversicherung. Hier gehe es darum, eine Lösung zu finden, die angesichts des demographischen Wandel für die nächsten 30 Jahre tragfähig sei. Dies sei nichts, "was man in einem Koalitionsvertrag mal eben niederschreibt".

Daher wollten Union und SPD hierfür unmittelbar nach der Regierungsbildung eine Kommission bilden, "die dann auch Modelle entwickelt", um diese Systeme dauerhaft zu stabilisieren. Dabei gehörten dann "auch die Sozialpartner an einen Tisch".

Offen zeigte sich Esken für den vor allem von der Union geforderten härteren Kurs beim bisherigen Bürgergeld. Es handele sich beim Bürgergeld "nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen", stellte die SPD-Chefin klar. Das Ziel müsse vielmehr sein, "Menschen in Arbeit zu bringen", hob sie hervor.

(M.Travkina--DTZ)

Jugendliche berichten vor Bundestag über Erfahrung in Pandemie

Vor der Corona-Kommission des Bundestags haben am Montag rund 150 Jugendliche und junge Erwachsene über ihre Erfahrungen während der Pandemie berichtet. Die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hatte sie eingeladen, um die seelischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen während und nach der Pandemie sichtbar zu machen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) räumte bei der Veranstaltung ein, die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen seien in der Pandemie zu wenig berücksichtigt worden.

Ungewissheit über Fortsetzung von Verhandlungen im Iran-Krieg

Kurz vor dem Ende der zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg herrscht Ungewissheit über die Fortsetzung der Friedensverhandlungen: Der Iran traf nach Angaben seines Außenministeriums "noch keine Entscheidung" über eine Teilnahme an Gesprächen mit den USA, zu denen laut US-Präsident Donald Trump am Montag eine US-Delegation in Pakistan eintreffen sollte. Derweil brachte die US-Armee einen iranischen Frachter im Golf von Oman unter ihre Kontrolle. Teheran kündigte daraufhin Vergeltung an. Der Ölpreis schnellte angesichts befürchteter neuer Angriffe in die Höhe.

Prorussischer Ex-Präsident Radew holt bei Wahl in Bulgarien absolute Mehrheit

Der russlandfreundliche Ex-Präsident Rumen Radew ist als klarer Sieger aus der Parlamentswahl in Bulgarien hervorgegangen. Sein Mitte-links-Bündnis erreichte nach Auszählung fast aller Stimmen am Montag mit 44,7 Prozent zudem die absolute Mehrheit im Parlament. Radew strebt einen Dialog mit Russland an und lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab, will entsprechende EU-Beschlüsse aber nicht blockieren. Der Kreml begrüßte die Dialogbereitschaft des Wahlsiegers. Die EU-Spitzen gratulierten Radew.

Klüssendorf: Warkens Reformentwurf nicht mit SPD abgestimmt

Anderthalb Wochen vor dem geplanten Kabinettsbeschluss hat die Koalition noch keine Einigung über die Reform zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung erzielt. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellte am Montag in Berlin klar, dass der vor wenigen Tagen vorgelegte Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nicht mit seiner Partei abgestimmt sei. "Keiner der Vorschläge ist bis jetzt geeint", sagte Klüssendorf.

Textgröße ändern: