Deutsche Tageszeitung - Pistorius kündigt weiteres Waffenpaket für die Ukraine an

Wetter - Berlin 24°C

Pistorius kündigt weiteres Waffenpaket für die Ukraine an

POLITIK 11.04.2025

Pistorius kündigt weiteres Waffenpaket für die Ukraine an / Foto: © AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein weiteres Paket an Waffenlieferungen für die Ukraine angekündigt. Deutschland werde noch in diesem Jahr unter anderem vier weitere Luftverteidigungssysteme vom Typ Iris-T an Kiew liefern, sagte Pistorius am Freitag am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Das Paket umfasst nach Angaben aus dem Ministerium zudem 15 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1, Aufklärungsdrohnen und zusätzlichen 100.000 Schuss Artilleriemunition.

Textgröße ändern:

Pistorius stellte zudem weitere Iris-T-Systeme für die Folgejahre in Aussicht sowie die Lieferung von 1100 zusätzlichen Bodenüberwachungsradaren.

Das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im Ramsteinformat findet in Brüssel erstmals unter gemeinsamer deutsch-britischer Führung statt. Insgesamt werden laut dem Verteidigungsministerium etwa 40 Staaten über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine beraten. Die USA hatten sich nach Amtsübernahme von Präsident Donald Trump aus der Führung des Formats zurückgezogen, das sie nach der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 ins Leben gerufen hatten. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat seine virtuelle Teilnahme an dem Treffen am Freitag angekündigt.

(I.Beryonev--DTZ)

Bundeskabinett beschließt Pflegereform - Beitragserhöhung für 2027 abgewendet

Mit einem in letzter Minute gefundenen Kompromiss will die schwarz-rote Koalition weitere Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung für kommendes Jahr abwenden. Eine tiefer greifende Reform verschob die Bundesregierung aber auf Mitte 2027 - der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Reformentwurf zielt vor allem auf eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegekassen ab. Zentrale Fragen sind weiter zwischen Union und SPD umstritten.

Elterngeldreform: Prien bereit für nochmalige Prüfung der Sparmaßnahmen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Bereitschaft signalisiert, ihre Elterngeldreform noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Sie plädiere nach den Debatten des Sommers dafür, "dass wir uns nochmal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Offen zeigte sie sich auch dafür, die maximale Bezugsdauer von 14 Monaten doch beizubehalten.

Antisemitismusvorwurf gegen Bardella: Macron nennt Äußerungen "inakzeptabel"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die dem Rechtspopulisten Jordan Bardella zugeschriebenen antisemitischen Äußerungen als "äußerst schlimm und inakzeptabel" bezeichnet. Er forderte die Verantwortlichen der Partei Rassemblement National (RN) am Mittwoch auf, "ihre Linie zu klären". Die antisemitischen Äußerungen, die Bardella nach einem Bericht des Investigativmagazins "Mediapart" im Alter von 17 oder 18 Jahren gemacht haben soll, "müssen schärfstens verurteilt werden", sagte Macron am Rande seines Staatsbesuchs in der spanischen Hauptstadt Madrid.

Krise in Rumänien: Wahl von neuem Regierungschef im Parlament erneut gescheitert

In Rumänien hat das Parlament den pro-europäischen Politiker Siegfried Muresan als neuen Regierungschef abgelehnt und damit die seit Monaten anhaltende politische Krise in dem EU- und Nato-Land weiter verschärft. Der Europaabgeordnete erhielt am Mittwoch 182 Stimmen, nötig gewesen wären 233 Stimmen für die Bestätigung seiner Regierung.

Textgröße ändern: