Urteil: Kita in Rheinland-Pfalz muss aggressives Kind vorläufig weiter betreuen

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Kita in Rheinland-Pfalz muss aggressives Kind vorläufig weiter betreuen

POLITIK 11.04.2025

Urteil: Kita in Rheinland-Pfalz muss aggressives Kind vorläufig weiter betreuen / Foto: © AFP/Archiv

Eine rheinland-pfälzische Kita muss ein wegen Aggressionen auffälliges Kind vorerst weiter betreuen. Eine zivilrechtliche Kündigung reicht nicht, um das Kind von der Kita auszuschließen, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Freitag mitteilte. Es muss einen Verwaltungsakt geben. Ein Eilantrag der Eltern gegen die Kündigung hatte somit Erfolg. (Az.: 3 L 297/25.KO)

Textgröße ändern:

Das Kind besucht die Kita seit 2020. Da der Junge mehrfach durch Aggressionen auffiel, kündigte die Trägerin der Kita, eine Ortsgemeinde, den Vertrag mit den Eltern mit sofortiger Wirkung. Das Gericht verpflichtete sie nun allerdings vorläufig dazu, das Kind weiter zu betreuen.

Es habe sich dabei nicht damit beschäftigen müssen, ob der Ausschluss in der Sache rechtens gewesen sei, hieß es zur Begründung. Die Kita sei eine öffentliche Einrichtung, und ein öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis könne nur mit einem Verwaltungsakt beendet werden.

Da es diesen Verwaltungsakt im vorliegenden Fall nicht gibt, darf das Kind die Kita weiter besuchen. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgericht in Koblenz erhoben werden.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Hessen: Wegen Anschlagsplans verurteilter früherer Soldat Franco A. aus Haft entlassen

Der vor mehr als vier Jahren wegen der Planung eines rechtsextremen Anschlags verurteilte frühere Bundeswehroffizier Franco A. ist aus der Haft entlassen worden. Die Polizei überwache die Einhaltung der Auflagen, sagte ein Sprecher der Polizei in Offenbach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Zuerst hatte die "Offenbach-Post" darüber berichtet.

Kiew: Russland startet vor Wintereinbruch neue Offensive gegen Energieinfrastruktur

Im Vorfeld des nahenden Wintereinbruchs hat Russland nach Angaben Kiews mit einer Offensive zur Lahmlegung der Strom- und Wärmeversorgung in der Ukraine begonnen. Einen "derart großangelegten kombinierten Angriff" auf die Energieinfrastruktur wie in der Nacht zum Mittwoch habe es seit dem Ende der letzten Heizperiode nicht mehr gegeben, erklärte Regierungschef Serhij Korezky auf Instagram. Zuvor hatte die russische Armee massive Drohnen- und Raketenangriffe in und um Kiew ausgeführt. Dabei wurden vier mindestens Menschen getötet.

Berufungsgericht in Ungarn verringert Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre

Ein Berufungsgericht in Budapest hat die Haftstrafe für Maja T. aus Deutschland wegen Angriffen auf Rechtsextreme von acht auf sieben Jahre verringert. Die nicht-binäre Person sei nicht mehr als Mittäterin eingestuft worden, sondern nur noch als Komplizin, erklärte der Vorsitzende Richter am Mittwoch. Unterstützer von T. hoffen nun auf eine Rücküberstellung nach Deutschland, ihre Anwälte unternahmen umgehend die nötigen Schritte.

Ostbeauftragte: Ungleich verteilte Finanzen erschweren Aufstieg im Osten

Menschen in Ost und West wollen gleichermaßen vorsorgen und ihre Zukunft gestalten - doch die unterschiedlichen finanziellen Voraussetzungen benachteiligen Menschen mit ostdeutscher Biografie. Aufstieg dürfe aber nicht davon abhängen, "wieviel die Eltern verdienen, was man erbt oder wen man kennt", sagte die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), am Mittwoch bei der Vorstellung ihres Jahresberichts. Der zeigt auch: Bei der öffentlichen Repräsentation Ostdeutscher ist noch Luft nach oben.