Deutsche Tageszeitung - Haftstrafe für ehemaligen Anwalt in Bayern wegen Betrugs mit Coronahilfen

Haftstrafe für ehemaligen Anwalt in Bayern wegen Betrugs mit Coronahilfen


Haftstrafe für ehemaligen Anwalt in Bayern wegen Betrugs mit Coronahilfen
Haftstrafe für ehemaligen Anwalt in Bayern wegen Betrugs mit Coronahilfen / Foto: © AFP/Archiv

Ein ehemaliger Rechtsanwalt aus Bayreuth ist wegen Betrugs mit Coronahilfen zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach den 66-Jährigen des vorsätzlichen Subventionsbetrugs in 14 Fällen schuldig, wie eine Sprecherin des bayerischen Gerichts am Freitag mitteilte. Das Urteil fiel im Februar.

Textgröße ändern:

Laut Anklage hatte der Beschuldigte, der seine Zulassung als Anwalt 2019 verloren hatte, Coronasofort- und Überbrückungshilfen für zwei Unternehmen und eine Kanzlei beantragt. Tatsächlich waren die Unternehmen der Staatsanwaltschaft zufolge aber schon vor Beginn der Coronapandemie notleidend. 1,6 Millionen Euro wurden dem Mann laut Anklage ausbezahlt.

Der Sprecherin zufolge wurde in das Urteil auch die Strafe aus einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom Dezember 2022 einbezogen. Damals war der Angeklagte wegen eines ähnlichen Vergehens zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Auch dabei war es um beantragte Coronaüberbrückungshilfen für eine Firma gegangen, die tatsächlich gar nicht mehr am Markt tätig war.

(P.Tomczyk--DTZ)

Empfohlen

Ukraine: Mindestens vier Tote bei russischen Angriffen auf Energieinfrastruktur

Bei russischen Drohnen- und Raketenangriffen auf Energieinfrastruktur in der Ukraine sind örtlichen Behörden zufolge mindestens vier Menschen getötet worden. Nach Angaben Kiews handelte es sich um den Auftakt einer russischen Offensive zur Lahmlegung der Strom- und Wärmeversorgung vor dem Winter. Diese Taktik hatte Moskau bereits in den vergangenen Jahren angewandt.

Unterdrückung von Samen in Schweden: Wahrheitskommission fordert Wiedergutmachung

In Schweden hat eine Wahrheitskommission massive Ungerechtigkeiten im Umgang mit der Minderheit der Samen festgestellt und von der Regierung eine Entschuldigung und Wiedergutmachung gefordert. "Die Diskriminierung der Samen, Rassismus, Hass und Drohungen müssen aufhören", erklärte die Kommission am Mittwoch vor der Vorlage ihres Abschlussberichts.

Linnemann zu Pflegereform: "Werden Einsparungen vornehmen müssen"

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat geplante Einsparungen bei der Pflege verteidigt. Das Pflegesystem stehe "massiv finanziell unter Druck", sagte Linnemann am Mittwoch in Berlin. Die Zahl der Pflegenden habe sich innerhalb von 20 Jahren auf sechs Millionen verdreifacht. "Wir werden Einsparungen vornehmen müssen", betonte der Minister. "Einnahmen und Ausgaben müssen in eine Balance gebracht werden."

Schülerproteste in Frankreich: Regierung zeigt Verständnis - verurteilt aber Gewalt

Die französische Regierung hat die Gewalt bei den anhaltenden Schülerprotesten verurteilt, zugleich aber auch Verständnis für die Forderungen der Schülerinnen und Schüler gezeigt. "Das Demonstrationsrecht gehört zu den grundlegenden Freiheiten, Gewalt aber nicht", sagte Bildungsminister Édouard Geffray am Mittwoch dem Sender RTL. "Die Forderungen sind legitim", betonte er zugleich. Die Protestierenden müssten "angehört und verstanden" werden.

Textgröße ändern: