Deutsche Tageszeitung - Linken-Chefin fordert frühe Beteiligung bei Schuldenbremsen-Reform

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Linken-Chefin fordert frühe Beteiligung bei Schuldenbremsen-Reform

POLITIK 11.04.2025

Linken-Chefin fordert frühe Beteiligung bei Schuldenbremsen-Reform / Foto: © AFP

Die Linkspartei hat eine frühe Beteiligung an einer Schuldenbremsen-Reform der künftigen Bundesregierung eingefordert. "Dieses Herumgetanze an der Linken vorbei wird für die nächsten vier Jahre nicht klappen", sagte Co-Parteichefin Ines Schwerdtner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Schwerdtner forderte für ihre Partei einen Platz in der von Union und SPD vereinbarten Expertenkommission zu dem Thema.

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CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, diese Kommission "unter Beteiligung des Deutschen Bundestages und der Länder" einzusetzen. Diese solle "einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse" entwickeln, "die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht". Für eine Schuldenbremsen-Reform wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Die ist ohne die Linkspartei oder die AfD nicht möglich.

Linken-Chefin Schwerdtner mahnte bei dem Vorgehen zur Eile: "Damit es bei dieser Initiative nicht bloß bei heißer Luft bleibt, muss die angekündigte Expertenkommission unmittelbar nach der Kanzlerwahl eingesetzt werden", sagte sie der FAZ. "Wer hier Zeit verstreichen lässt, kann es mit einer Reform der Schuldenbremse bis zum Jahresende nicht ernst meinen." Gerade aus Sicht der Länder und Kommunen dürfe "keine Zeit verloren werden".

Schwerdtner machte aber auch deutlich, dass die Linke mit Blick auf die Kommission Ansprüche stellt. "Union und SPD dürfen nicht den Fehler machen, ausschließlich Personen zu benennen, die ihnen politisch nach dem Mund reden", betonte sie.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Korruptionsvorwürfe: Bolivianischer Ex-Präsidenten Arce in Untersuchungshaft

Nach seiner Festnahme wegen Korruptionsvorwürfen ist für den bolivianischen Ex-Präsidenten Luis Arce Untersuchungshaft angeordnet worden. Arce sei vorerst in der Strafanstalt von San Pedro de La Paz unterzubringen, entschied Richter Elmer Laura am Freitag (Ortszeit) in einer Online-Anhörung. Im Anschluss brachte eine Polizeieskorte den Ex-Staatschef dorthin. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Monate U-Haft für Arce beantragt, nachdem er am Mittwoch festgenommen worden war.

Kassenärzte-Chef fordert neue Praxisgebühr und Erhöhung der Tabaksteuer

Der Verband der Kassenärzte fordert neue Einnahmequellen für das Gesundheitssystem. Vorstellbar sei "eine Art Praxisgebühr 2.0, bei der die Kassen das Geld bei den Patienten einziehen", sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Zehn Euro Praxisgebühr pro Quartal sind zumutbar, das ist der Preis eines Döners." Die Gebühr solle aber nicht vor Ort beim Arztbesuch eingezogen werden, weil dies zu viel bürokratischen Aufwand für die Praxen bedeuten würde.

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Weißes Haus: Witkoff trifft Selenskyj und europäische Staatenlenker am Wochenende in Berlin

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