VdK-Präsidentin Bentele warnt vor Leistungseinschränkungen im Pflegebereich

Deutsche Tageszeitung - VdK-Präsidentin Bentele warnt vor Leistungseinschränkungen im Pflegebereich

POLITIK 11.04.2025

VdK-Präsidentin Bentele warnt vor Leistungseinschränkungen im Pflegebereich / Foto: © AFP/Archiv

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat vor Leistungseinschränkungen im Pflegebereich durch die erwartete schwarz-rote Bundesregierung gewarnt. "Sparen an dieser Stelle verschlechtert die Versorgung und belastet pflegende Angehörige noch stärker", erklärte Bentele am Freitag in Berlin. Sie forderte eine grundlegende Reform, um die Pflegeversicherung zu sanieren und zu stärken.

Textgröße ändern:

Bentele bezog sich auf eine Aussage im Koalitionsvertrag von Union und SPD: "Ziel ist es, die seit Jahren steigende Ausgabendynamik zu stoppen und die strukturelle Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schließen." Dies deute auf mögliche Leistungskürzungen oder auf höhere Hürden für Leistungsbewilligungen hin. Beides sei jedoch aus ihrer Sicht "keine Option".

Um die Pflegekassen zu entlasten forderte Bentele die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben durch den Staat. Neben pandemiebedingten Kosten nannte sie die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige sowie die teilweise Finanzierung der Pflege- und Ausbildungskosten durch die Pflegeversicherung. "Damit muss Schluss sein", verlangte die VdK-Präsidentin.

Bentele wies darauf hin, dass die Pflegekassen derzeit für Ende 2025 ein Minus von 4,4 Milliarden Euro erwarten. "Angesichts dieser Zahlen ist es unverständlich, dass die Pflegekassen zusätzlich mit 5,9 Milliarden Euro durch ausbleibende Rückerstattungen der Pandemiekosten belastet werden", kritisierte sie. Vage blieben zudem Pläne für ein Familienpflegegeld sowie zur Entlastung pflegender Angehöriger, beispielsweise durch ein Pflegebudget oder den Ausbau von Tages- und Verhinderungspflege.

(Y.Leyard--DTZ)

Islamistisch motivierte Messerattacken in Essen: Anklage wegen Mordversuchen

Sieben Monate nach den Messerattacken von Essen hat die Bundesanwaltschaft den Tatverdächtigen wegen dreier Mordversuche angeklagt. Der damals 17 Jahre alte Kosovare Erjon S. soll einen islamistischen Dschihad gegen "Ungläubige" geplant haben, wie die Karlsruher Behörde am Montag mitteilte. Anfang September habe er auf seine Lehrerin und einen ihm fremden Mann eingestochen und außerdem den Hausmeister einer Schule angegriffen.

"Geplanter Anschlag": Deutsche in Russland mit Bombe im Rucksack festgenommen

Im Süden Russlands haben die Behörden eine Deutsche mit einer selbstgebauten Bombe in ihrem Rucksack festgenommen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erklärte am Montag, er habe "einen vom Kiewer Regime geplanten Terroranschlag auf eine Einrichtung der Strafverfolgungsbehörden in der Region Stawropol vereitelt, an dem eine 1969 geborene deutsche Staatsbürgerin beteiligt war". Die Identität der Deutschen wurde zunächst nicht bekanntgegeben.

Bulgarien: Bündnis von russlandfreundlichem Ex-Präsidenten Radew gewinnt Parlamentswahl

Das Mitte-links-Bündnis des russlandfreundlichen Ex-Präsidenten Rumen Radew hat nach Angaben der Wahlkommission die Parlamentswahl in Bulgarien gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen konnte Radews Bündnis Progressives Bulgarien einen deutlichen Sieg für sich verbuchen, wie die zentrale Wahlkommission am Montag auf ihrer Webseite mitteilte. Radew strebt einen Dialog mit Russland an und lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab, will entsprechende EU-Beschlüsse aber nicht blockieren. Der Urnengang am Sonntag war die achte Parlamentswahl in Bulgarien in fünf Jahren.

Früherer FDP-Chef Lindner kämpft mit Doppelbelastung durch Job und Familie

Der frühere FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner kämpft mit der Doppelbelastung durch Job und Familie. "Wer behauptet, Baby plus Business sei problemlos vereinbar, macht den Leuten ein X für ein U vor", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) laut Meldung vom Montag.