Trump-Lager bleibt im Abschiebe-Streit um El Salvador hart / Foto: © AFP/Archiv
Trump-Lager bleibt im Abschiebe-Streit um El Salvador hart
Im Rechtsstreit um Abschiebungen angeblicher Bandenmitglieder nach El Salvador bleibt die Regierung von US-Präsident Donald Trump hart. Kurz vor Ablauf einer gerichtlichen Frist am Freitag nannte sie die Forderungen der Justiz nicht umsetzbar. Das Oberste US-Gericht hatte die Regierung angewiesen, sich für die Freilassung eines Mannes aus einem Gefängnis in El Salvador einzusetzen und für seine Rückkehr in die USA.
Die Anwälte der Trump-Regierung erklärten: "Die Außenpolitik kann nicht nach juristischen Vorgaben funktionieren." Es gehe um "sensible, länderspezifische Überlegungen, die völlig ungeeignet für eine gerichtliche Überprüfung sind".
In der einstimmig gefällten Entscheidung des Supreme Court hieß es, die Regierung müsse die Freilassung von Kilmar Ábrego Garcías "aus der Haft in El Salvador erleichtern". Das Oberste Gericht bestätigte damit in Teilen die Entscheidung einer Bundesrichterin, der Mann müsse wieder in die USA zurückgeholt werden. Bis zu diesem Freitag sollte die Regierung weitere Informationen zu dem Fall liefern.
Der Salvadorianer gehörte zu einer Gruppe von mehr als 200 Menschen, die am 15. März nach El Salvador ausgeflogen und in einem Hochsicherheitsgefängnis für Schwerverbrecher inhaftiert worden waren. Später räumte die US-Regierung einen "Verwaltungsfehler" im Fall Ábrego Garcías ein.
Der Mann genoss seit 2019 Schutzstatus in den USA, weil er bei einer Rückkehr in sein Heimatland Gefahren ausgesetzt wäre. Er ist mit einer US-Bürgerin verheiratet und lebte im östlichen Bundesstaat Maryland.
Präsident Trump beharrt allerdings darauf, dass die Abschiebung legal war. Er behauptete, der 29-Jährige gehöre der salvadorianischen Verbrecherbande M-13 an - was Ábrego García bestreitet. Auch die Justiz sieht dafür keinen Beleg.
Die meisten der im März nach El Salvador abgeschobenen Migranten sollen laut der US-Regierung Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua sein. Sowohl Tren de Aragua als auch MS-13 waren im Februar von der Trump-Regierung auf die Liste ausländischer "Terrororganisationen" gesetzt worden.
Die Abschiebungen dürften am Montag erneut Thema in Washington sein. Dann empfängt Trump den Präsidenten El Salvadors, Nayib Bukele. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte das Vorgehen beider Länder als "schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts".
Für die Abschiebungen hatte die US-Regierung ein Kriegsgesetz aus dem Jahr 1798 angewendet. Eine Klage dagegen hatte der Supreme Court vor einer Woche abgewiesen - wobei das Gericht jedoch formal falsche juristische Prozeduren beanstandete und sich nicht inhaltlich äußerte. Der Rechtsstreit um die Anwendung des Gesetzes geht somit weiter.
(A.Nikiforov--DTZ)
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