Unionsfraktionsvize Spahn fordert Umgang mit AfD "wie mit jeder anderen Oppositionspartei"

Deutsche Tageszeitung - Unionsfraktionsvize Spahn fordert Umgang mit AfD "wie mit jeder anderen Oppositionspartei"

POLITIK 11.04.2025

Unionsfraktionsvize Spahn fordert Umgang mit AfD "wie mit jeder anderen Oppositionspartei" / Foto: © AFP/Archiv

Der Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert eine Veränderung im Umgang der Bundestagsparteien mit der AfD. Er empfehle, "mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch", sagte Spahn der Zeitung "Bild" (Samstagsausgabe). Die Politik müsse "auch einfach anerkennen", "wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben".

Textgröße ändern:

Die anderen Bundestagsparteien dürften sich nicht von der AfD provozieren lassen, erklärte Spahn. Falsch sei, "über jedes Stöckchen zu springen, das da hingehalten wird". Vielmehr sei nötig, "immer im Kopf zu haben: die sitzen da so stark, weil Wählerinnen und Wähler uns etwas sagen wollten", sagte Spahn. Diese Wähler sollten ernst genommen werden.

Ein möglicher Erfolg der AfD bei Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern im kommenden Jahr sporne ihn an, sagte Spahn zu "Bild". Die Politik müsse noch vor der Sommerpause Ergebnisse liefern. Das gelte "gerade für die illegale Migration – sie zu beenden", so Spahn. Das bedeute, "es geht nicht einfach weiter über die Grenze."

(U.Stolizkaya--DTZ)

Islamistisch motivierte Messerattacken in Essen: Anklage wegen Mordversuchen

Sieben Monate nach den Messerattacken von Essen hat die Bundesanwaltschaft den Tatverdächtigen wegen dreier Mordversuche angeklagt. Der damals 17 Jahre alte Kosovare Erjon S. soll einen islamistischen Dschihad gegen "Ungläubige" geplant haben, wie die Karlsruher Behörde am Montag mitteilte. Anfang September habe er auf seine Lehrerin und einen ihm fremden Mann eingestochen und außerdem den Hausmeister einer Schule angegriffen.

"Geplanter Anschlag": Deutsche in Russland mit Bombe im Rucksack festgenommen

Im Süden Russlands haben die Behörden eine Deutsche mit einer selbstgebauten Bombe in ihrem Rucksack festgenommen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erklärte am Montag, er habe "einen vom Kiewer Regime geplanten Terroranschlag auf eine Einrichtung der Strafverfolgungsbehörden in der Region Stawropol vereitelt, an dem eine 1969 geborene deutsche Staatsbürgerin beteiligt war". Die Identität der Deutschen wurde zunächst nicht bekanntgegeben.

Bulgarien: Bündnis von russlandfreundlichem Ex-Präsidenten Radew gewinnt Parlamentswahl

Das Mitte-links-Bündnis des russlandfreundlichen Ex-Präsidenten Rumen Radew hat nach Angaben der Wahlkommission die Parlamentswahl in Bulgarien gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen konnte Radews Bündnis Progressives Bulgarien einen deutlichen Sieg für sich verbuchen, wie die zentrale Wahlkommission am Montag auf ihrer Webseite mitteilte. Radew strebt einen Dialog mit Russland an und lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab, will entsprechende EU-Beschlüsse aber nicht blockieren. Der Urnengang am Sonntag war die achte Parlamentswahl in Bulgarien in fünf Jahren.

Früherer FDP-Chef Lindner kämpft mit Doppelbelastung durch Job und Familie

Der frühere FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner kämpft mit der Doppelbelastung durch Job und Familie. "Wer behauptet, Baby plus Business sei problemlos vereinbar, macht den Leuten ein X für ein U vor", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) laut Meldung vom Montag.