Präsidentschaftswahl in Gabun nach Militärputsch gegen Familiendynastie

Deutsche Tageszeitung - Präsidentschaftswahl in Gabun nach Militärputsch gegen Familiendynastie

POLITIK 12.04.2025

Präsidentschaftswahl in Gabun nach Militärputsch gegen Familiendynastie / Foto: © AFP/Archiv

Im westafrikanischen Gabun wird am Samstag ein neuer Präsident gewählt. Als aussichtsreichster Kandidat gilt Übergangspräsident Brice Oligui Nguema, der im August 2023 einen Militärputsch gegen den langjährigen Staatschef Ali Bongo angeführt hatte. Bongo war 2009 nach dem Tod seines Vaters Omar an die Macht gekommen, der die Geschicke Gabuns fast 42 Jahre lang gelenkt hatte. Opposition und Armee warfen der Bongo-Dynastie Korruption und schlechte Regierungsführung vor.

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Nach dem Putsch wurde General Oligui als Übergangspräsident vereidigt. Viele Menschen hoffen nun auf einen Neuanfang. Das erdölreiche, aber hochverschuldete Land steht jedoch nicht nur vor der Herausforderung eines demokratischen Übergangs, sondern muss zudem Infrastrukturmängel, überbordende Bürokratie und Stromausfälle bewältigen. Die Wahllokale sind von 7.30 bis 18.00 Uhr geöffnet, Ergebnisse will das Innenministerium spätestens Mittwoch veröffentlichen.

(V.Sørensen--DTZ)

Nach langem Streit: Kabinett befasst sich mit Pflegereform

Nach langem Streit: Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit der Pflegereform. Auf der von der Bundesregierung bereitgestellten Liste mit den Kabinettsthemen tauchte das Thema nun auf, nachdem eine Befassung mit dem Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz aus dem Gesundheitsministerium lange unsicher war. Bis zuletzt hatte es intensive Gespräche zwischen Union und SPD über die Ausgestaltung der Reform gegeben.

Mutmaßlicher ehemaliger IS-Kämpfer in Hessen festgenommen

In Hessen ist ein mutmaßlicher IS-Anhänger festgenommen worden. Der in Kuwait geborene Nuri A. soll sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) spätestens Anfang 2016 im Irak angeschlossen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Er habe bis zum Frühling 2017 für den IS gekämpft.

Berufungsurteil in Ungarn: Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre verringert

Ein Berufungsgericht in Budapest hat die Haftstrafe für die deutsche Person Maja T. von acht auf sieben Jahre verringert. Wie der Vorsitzende Richter am Mittwoch bei der Urteilsverkündung sagte, wurde T. nicht mehr als Mittäterin bei Angriffen auf Rechtsextreme in der ungarischen Hauptstadt verurteilt, sondern als Komplizin. Das Urteil ist endgültig und kann nicht mehr angefochten werden.

USA beenden offiziell Militäreinsatz im Irak

Nach mehr als einem Jahrzehnt haben die USA offiziell ihren Militäreinsatz zur Bekämpfung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak beendet. Die USA und ihre Koalitionspartner hätten den Einsatz "Inherent Resolve" im Irak abgeschlossen, erklärte das Pentagon am Mittwoch. Die von den USA angeführte Militärkoalition war 2014 ins Leben gerufen worden, nachdem der IS weite Teile des Irak und Syriens eingenommen hatte.