US-Richterin erlaubt Abschiebung von pro-palästinensischem Aktivisten

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US-Richterin erlaubt Abschiebung von pro-palästinensischem Aktivisten

POLITIK 12.04.2025

Eine US-Richterin hat der Regierung von Präsident Donald Trump grundsätzlich die Abschiebung eines pro-palästinensischen Aktivisten erlaubt. Die Abschiebung von Mahmoud Khalil sei nach Auffassung der Richterin Jamee Comans mit dem US-Einwanderungsrecht vereinbar, erklärte Khalils Anwalt Marc van der Hout am Freitag. "Es ist nicht vorbei, unser Kampf geht weiter", betonte er.

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Khalil warf dem Gericht in Louisiana laut seinem Anwalt einen Mangel an "Rechtsstaatlichkeit und grundlegender Gerechtigkeit" vor. "Nach dem, was wir heute erlebt haben, gilt hier keines dieser beiden Prinzipien", erklärte Khalil demnach. Sein Anwalt will das Urteil anfechten.

Der aus Algerien stammende Khalil war eines der bekanntesten Gesichter der Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen an der Columbia-Universität in New York. Er war Anfang März von Mitarbeitern der Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde festgenommen worden, obwohl er eine dauerhafte US-Aufenthaltsgenehmigung besitzt, eine sogenannte "Green Card". Khalil ist mit einer US-Bürgerin verheiratet.

Trump wirft ihm und anderen Aktivisten "pro-terroristische, antisemitische und anti-amerikanische Aktivitäten" vor. Er kündigte weitere Festnahmen und auch Abschiebungen von "Terror-Sympathisanten" an.

Kritiker der Verhaftung und möglichen Abschiebung Khalils befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit in den USA. Das Vorgehen der US-Regierung gegen Universitäten, Wissenschaftler und Studenten sei "in der jüngeren Geschichte beispiellos", sagte der Rechtsprofessor der Columbia-Universität, David Pozen, bei einer Demonstration am Freitag. "Die amerikanische Demokratie steckt in der Krise".

Wegen des angeblichen "Versagens" der Columbia-Universität beim Schutz jüdischer Studenten vor antisemitischen Übergriffen will die US-Regierung der Hochschule die staatlichen Gelder kürzen. Das "Wall Street Journal" berichtete am Freitag, die Regierung wolle die Universität dabei einer Art von Bundesaufsicht unterstellen. Kritiker argumentieren, die Trump-Regierung wolle "linke" Universitäten auf Linie bringen.

(V.Varonivska--DTZ)

Bulgarien: Bündnis von russlandfreundlichem Ex-Präsidenten Radew gewinnt Parlamentswahl

Das Mitte-links-Bündnis des russlandfreundlichen Ex-Präsidenten Rumen Radew hat nach Angaben der Wahlkommission die Parlamentswahl in Bulgarien gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen konnte Radews Bündnis Progressives Bulgarien einen deutlichen Sieg für sich verbuchen, wie die zentrale Wahlkommission am Montag auf ihrer Webseite mitteilte. Radew strebt einen Dialog mit Russland an und lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab, will entsprechende EU-Beschlüsse aber nicht blockieren. Der Urnengang am Sonntag war die achte Parlamentswahl in Bulgarien in fünf Jahren.

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Der frühere FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner kämpft mit der Doppelbelastung durch Job und Familie. "Wer behauptet, Baby plus Business sei problemlos vereinbar, macht den Leuten ein X für ein U vor", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) laut Meldung vom Montag.

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Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen Steuererhöhungen für Wohlhabende zur Gegenfinanzierung der Entlastung von Beschäftigten mit kleinen und mittleren Gehältern ausgesprochen. Das sei nicht die Prämisse der Union, sagte der CDU-Politiker im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" und dem "Südkurier" (Montagsausgaben). "Ich glaube nicht, dass wir primär ein Einnahmeproblem haben", fügte Frei hinzu.

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