Tausende bei Demonstration der rechtsnationalen PiS-Partei in Polen

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Tausende bei Demonstration der rechtsnationalen PiS-Partei in Polen

POLITIK 12.04.2025

Tausende bei Demonstration der rechtsnationalen PiS-Partei in Polen / Foto: © AFP

In Polen haben sich am Samstag tausende Menschen an einer Demonstration der rechtsnationalen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beteiligt. An dem Protestzug in Warschau nahm auch der Präsidentschaftskandidat der langjährigen Regierungspartei, Karol Nawrocki, teil. Die Organisatoren sprachen von 100.000 Teilnehmern, die Stadtverwaltung schätzte die Teilnehmerzahl auf 20.000.

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Viele Demonstranten schwenkten polnische Flaggen und hielten Plakate zur Unterstützung Nawrockis hoch. "Wir können nicht akzeptieren, dass uns unsere Freiheit genommen wird, dass unsere Souveränität aufgegeben wird", sagte der als EU-Skeptiker bekannte Nawrocki in einer Rede. "Wir wollen eine sichere Zukunft. Wir wollen eine Republik, die sich um die Polen kümmert und will, dass die Polen gut leben."

Bei der Präsidentschaftswahl im Mai wird über die Nachfolge des scheidenden konservativen Präsidenten Andrzej Duda entschieden. In den Umfragen liegt bisher der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform von Regierungschef Donald Tusk in Führung. Der Historiker Nawrocki liegt auf Platz zwei. Nach der ersten Wahlrunde am 18. Mai wird voraussichtlich eine Stichwahl am 1. Juni über den Sieger der Präsidentschaftswahl entscheiden.

Für Tusks pro-europäische Regierungskoalition wäre ein Sieg ihres Kandidaten Trzaskowski ein wichtiger Erfolg. Denn Präsident Duda steht der PiS nahe und hat seit Tusks Amtsantritt im Dezember 2023 die meisten Vorhaben der Regierung blockiert. Nun endet seine zweite und letzte Amtszeit. Die PiS-Partei regierte das Land von 2015 bis 2023. Bei der Wahl 2023 blieb sie zwar stärkste Kraft im Parlament, fand jedoch keine Koalitionspartner und musste die Macht an Tusk abtreten.

Die PiS-Kundgebung am Samstag fand offiziell zum 1000. Jahrestag der Krönung des ersten polnischen Königs Boleslaw I. statt. Tusk hat für den 26. April zu einer Kundgebung zum gleichen Anlass aufgerufen, bei der für Trzaskowski geworben werden soll.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Bulgarien: Bündnis von russlandfreundlichem Ex-Präsidenten Radew gewinnt Parlamentswahl

Das Mitte-links-Bündnis des russlandfreundlichen Ex-Präsidenten Rumen Radew hat nach Angaben der Wahlkommission die Parlamentswahl in Bulgarien gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen konnte Radews Bündnis Progressives Bulgarien einen deutlichen Sieg für sich verbuchen, wie die zentrale Wahlkommission am Montag auf ihrer Webseite mitteilte. Radew strebt einen Dialog mit Russland an und lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab, will entsprechende EU-Beschlüsse aber nicht blockieren. Der Urnengang am Sonntag war die achte Parlamentswahl in Bulgarien in fünf Jahren.

Früherer FDP-Chef Lindner kämpft mit Doppelbelastung durch Job und Familie

Der frühere FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner kämpft mit der Doppelbelastung durch Job und Familie. "Wer behauptet, Baby plus Business sei problemlos vereinbar, macht den Leuten ein X für ein U vor", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) laut Meldung vom Montag.

Iran lehnt Verhandlungen mit den USA ab - US-Armee greift iranischen Frachter an

Wenige Tage vor dem Auslaufen der zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg hat Teheran einer neuen Verhandlungsrunde mit den USA vorerst eine Absage erteilt. "Es gibt derzeit keine Pläne, an der nächsten Runde der Gespräche zwischen dem Iran und den USA teilzunehmen", berichtete der staatliche TV-Sender Irib am Sonntag unter Berufung auf iranische Quellen. US-Präsident Donald Trump erklärte, die US-Armee habe einen iranischen Frachter im Golf von Oman beschossen und unter ihre Kontrolle gebracht. Teheran kündigte daraufhin Vergeltung an.

Kanzleramtschef Frei lehnt höhere Steuern für Wohlhabende ab

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen Steuererhöhungen für Wohlhabende zur Gegenfinanzierung der Entlastung von Beschäftigten mit kleinen und mittleren Gehältern ausgesprochen. Das sei nicht die Prämisse der Union, sagte der CDU-Politiker im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" und dem "Südkurier" (Montagsausgaben). "Ich glaube nicht, dass wir primär ein Einnahmeproblem haben", fügte Frei hinzu.

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