Merz stellt Ukraine Lieferung von Taurus in Aussicht

Wetter - Berlin 6°C

Merz stellt Ukraine Lieferung von Taurus in Aussicht

POLITIK 13.04.2025

Merz stellt Ukraine Lieferung von Taurus in Aussicht / Foto: © AFP

Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in Aussicht gestellt. "Ich habe immer gesagt, dass ich das auch nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern tun würde", antwortete Merz am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga" auf die Frage, ob er der Ukraine Taurus liefern würde. Die Partner lieferten aber bereits Marschflugkörper, betonte der CDU-Chef: "Die Briten tun das, die Franzosen tun das, die Amerikaner tun es ohnehin." Die Lieferung müsse abgestimmt werden "und wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen".

Textgröße ändern:

"Die ukrainische Armee muss aus der Defensive herauskommen - sie reagiert ja immer nur" sagte Merz. Sie sei seit drei Jahren immer nur in der Lage zu reagieren und müsse "mal selbst auch ein Teil dieses Geschehens bestimmen können".

Dies könnte dem CDU-Chef zufolge zum Beispiel die Zerstörung der wichtigsten Landverbindung zwischen Russland und der von ihr annektierten ukrainischen Halbinsel Krim sein. Auf dieser befinde sich der größte Teil des militärischen Nachschubs für die russische Armee.

Merz betonte: "Ich bin nicht davon überzeugt, dass Putin auf Schwäche und auf Friedensangebote positiv reagiert, er muss irgendwann die Aussichtslosigkeit dieses Krieges erkennen - dafür müssen wir der Ukraine helfen."

Der CDU-Chef hatte die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern vor der Bundestagswahl stets gefordert, der nun scheidende Kanzler Olaf Scholz (SPD) dies aber abgelehnt.

Im Wahlkampf äußerte sich Merz zurückhaltender zu Taurus. In einem Interview nach der Wahl sagte er dann, die Ukraine müsse die Waffensysteme bekommen, "die sie zu ihrer Verteidigung benötigt, auch Marschflugkörper". Ob es dann Taurus oder ein anderes System sei, "das muss man sehen und im Kreise der europäischen Verbündeten abstimmen".

Im kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD wird die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht genannt.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Bulgarien: Bündnis von russlandfreundlichem Ex-Präsidenten Radew gewinnt Parlamentswahl

Das Mitte-links-Bündnis des russlandfreundlichen Ex-Präsidenten Rumen Radew hat nach Angaben der Wahlkommission die Parlamentswahl in Bulgarien gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen konnte Radews Bündnis Progressives Bulgarien einen deutlichen Sieg für sich verbuchen, wie die zentrale Wahlkommission am Montag auf ihrer Webseite mitteilte. Radew strebt einen Dialog mit Russland an und lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab, will entsprechende EU-Beschlüsse aber nicht blockieren. Der Urnengang am Sonntag war die achte Parlamentswahl in Bulgarien in fünf Jahren.

Früherer FDP-Chef Lindner kämpft mit Doppelbelastung durch Job und Familie

Der frühere FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner kämpft mit der Doppelbelastung durch Job und Familie. "Wer behauptet, Baby plus Business sei problemlos vereinbar, macht den Leuten ein X für ein U vor", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) laut Meldung vom Montag.

Iran lehnt Verhandlungen mit den USA ab - US-Armee greift iranischen Frachter an

Wenige Tage vor dem Auslaufen der zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg hat Teheran einer neuen Verhandlungsrunde mit den USA vorerst eine Absage erteilt. "Es gibt derzeit keine Pläne, an der nächsten Runde der Gespräche zwischen dem Iran und den USA teilzunehmen", berichtete der staatliche TV-Sender Irib am Sonntag unter Berufung auf iranische Quellen. US-Präsident Donald Trump erklärte, die US-Armee habe einen iranischen Frachter im Golf von Oman beschossen und unter ihre Kontrolle gebracht. Teheran kündigte daraufhin Vergeltung an.

Kanzleramtschef Frei lehnt höhere Steuern für Wohlhabende ab

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen Steuererhöhungen für Wohlhabende zur Gegenfinanzierung der Entlastung von Beschäftigten mit kleinen und mittleren Gehältern ausgesprochen. Das sei nicht die Prämisse der Union, sagte der CDU-Politiker im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" und dem "Südkurier" (Montagsausgaben). "Ich glaube nicht, dass wir primär ein Einnahmeproblem haben", fügte Frei hinzu.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Merz stellt Ukraine Lieferung von Taurus in Aussicht