Deutsche Tageszeitung - Baerbock: Sicherheit im Nahen Osten nur ohne Hamas möglich

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Baerbock: Sicherheit im Nahen Osten nur ohne Hamas möglich

POLITIK 14.04.2025

Baerbock: Sicherheit im Nahen Osten nur ohne Hamas möglich / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine Zukunft für den Gazastreifen ohne die radikalislamische Hamas angemahnt. Sicherheit im Nahen Osten könne nur mit einem Gazastreifen "ohne Hamas-Strukturen" garantiert werden, sagte Baerbock am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg. Es sei wichtig, dass die Palästinensische Autonomiebehörde deutlich mache, dass sie an "einem Aufbau ohne Hamas interessiert" sei.

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Auf der Agenda der Außenministerinnen und Außenminister steht am Montag auch ein Treffen mit der Palästinenserbehörde. Dazu wird der palästinensische Regierungschef und Außenminister Mohammed Mustafa in Luxemburg erwartet.

Baerbock forderte erneut, es müsse "dringend zu einem Waffenstillstand" im Gazastreifen kommen. Dort hatte Israel Mitte März seine massiven Luftangriffe auf Hamas-Ziele wieder aufgenommen, wo seit dem 19. Januar eine zwischen beiden Seiten vereinbarte Waffenruhe galt. Außerdem startete Israel eine neue Bodenoffensive und übernahm die Kontrolle über immer größere Teile des Gazastreifens. Hunderttausende Palästinenser sind auf der Flucht. Erklärtes Ziel der israelischen Regierung ist es, den Druck auf die Hamas für eine Freilassung der in ihrer Gewalt verbliebenen israelischen Geiseln zu erhöhen.

Die Hamas und mit ihr verbündete militante Palästinensergruppen hatten am 7. Oktober 2023 bei ihrem Großangriff auf Israel 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 58 Geiseln befinden sich weiterhin in der Gewalt der Islamisten, 34 von ihnen sind nach Angaben der israelischen Armee bereits tot.

(N.Loginovsky--DTZ)

Iran lehnt Verhandlungen mit den USA ab - US-Armee greift iranischen Frachter an

Wenige Tage vor dem Auslaufen der zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg hat Teheran einer neuen Verhandlungsrunde mit den USA vorerst eine Absage erteilt. "Es gibt derzeit keine Pläne, an der nächsten Runde der Gespräche zwischen dem Iran und den USA teilzunehmen", berichtete der staatliche TV-Sender Irib am Sonntag unter Berufung auf iranische Quellen. US-Präsident Donald Trump erklärte, die US-Armee habe einen iranischen Frachter im Golf von Oman beschossen und unter ihre Kontrolle gebracht. Teheran kündigte daraufhin Vergeltung an.

Kanzleramtschef Frei lehnt höhere Steuern für Wohlhabende ab

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Kanzleramtschef Frei erteilt Entlastungsprämie für Staatsdiener eine Absage

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen eine Auszahlung der von der Bundesregierung geplanten Entlastungsprämie an Staatsdiener ausgesprochen. "Grundsätzlich gilt: Wir als Staat agieren mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", sagte Frei im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" und dem "Südkurier" (Montagausgaben). "Insofern wäre ich da sehr zurückhaltend", fügte er hinzu.

US-Delegation mit Vance zu Iran-Verhandlungen in Islamabad erwartet

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