Deutsche Tageszeitung - Baerbock wirbt für Integration des westlichen Balkans in die EU

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Baerbock wirbt für Integration des westlichen Balkans in die EU

POLITIK 14.04.2025

Baerbock wirbt für Integration des westlichen Balkans in die EU / Foto: © AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erneut für eine Integration der Länder des westlichen Balkans in die EU geworben. "Wir können uns in Europa keine weiteren Grauzonen leisten", sagte Baerbock am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Die weitere Integration des westlichen Balkans sei daher "auch gemeinsame europäische Friedenspolitik".

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Das Thema EU-Erweiterung auf dem Balkan ist eines der Themen beim Treffen der Außenministerinnen und Außenminister in Luxemburg am Montag. Unter anderem standen Gespräche mit Vertretern Albaniens über den Beitritt des Landes auf der Tagesordnung. Baerbock sprach von einem "weiteren großen Schritt" Albaniens in die EU.

Die EU hatte den sechs Westbalkanstaaten bereits vor mehr als 20 Jahren eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Russland und China konkurrieren zunehmend um Einfluss in der Region.

(A.Stefanowych--DTZ)

Iran lehnt Verhandlungen mit den USA ab - US-Armee greift iranischen Frachter an

Wenige Tage vor dem Auslaufen der zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg hat Teheran einer neuen Verhandlungsrunde mit den USA vorerst eine Absage erteilt. "Es gibt derzeit keine Pläne, an der nächsten Runde der Gespräche zwischen dem Iran und den USA teilzunehmen", berichtete der staatliche TV-Sender Irib am Sonntag unter Berufung auf iranische Quellen. US-Präsident Donald Trump erklärte, die US-Armee habe einen iranischen Frachter im Golf von Oman beschossen und unter ihre Kontrolle gebracht. Teheran kündigte daraufhin Vergeltung an.

Kanzleramtschef Frei lehnt höhere Steuern für Wohlhabende ab

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen Steuererhöhungen für Wohlhabende zur Gegenfinanzierung der Entlastung von Beschäftigten mit kleinen und mittleren Gehältern ausgesprochen. Das sei nicht die Prämisse der Union, sagte der CDU-Politiker im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" und dem "Südkurier" (Montagsausgaben). "Ich glaube nicht, dass wir primär ein Einnahmeproblem haben", fügte Frei hinzu.

Kanzleramtschef Frei erteilt Entlastungsprämie für Staatsdiener eine Absage

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen eine Auszahlung der von der Bundesregierung geplanten Entlastungsprämie an Staatsdiener ausgesprochen. "Grundsätzlich gilt: Wir als Staat agieren mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", sagte Frei im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" und dem "Südkurier" (Montagausgaben). "Insofern wäre ich da sehr zurückhaltend", fügte er hinzu.

US-Delegation mit Vance zu Iran-Verhandlungen in Islamabad erwartet

Vor dem Auslaufen der zweiwöchigen Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran wird eine US-Delegation mit Vizepräsident JD Vance an der Spitze ab Montag zu neuen Verhandlungen in Pakistan sein. US-Präsident Donald Trump will dem Iran nach eigenen Angaben einen "vernünftigen Deal" anbieten. Teheran plant iranischen Staatsmedien zufolge jedoch vorerst keine Teilnahme an neuen Verhandlungen.

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