Deutsche Tageszeitung - Jusos lehnen Koalitionsvertrag mit der Union ab

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Jusos lehnen Koalitionsvertrag mit der Union ab

POLITIK 14.04.2025

Jusos lehnen Koalitionsvertrag mit der Union ab / Foto: © AFP

Die SPD-Jugendorganisation Jusos lehnt den Koalitionsvertrag ihrer Partei mit der Union ab. "Unser Votum lautet Ablehnung. Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen", sagte Juso-Chef Philipp Türmer am Montag den Sendern RTL und ntv. "Es ist eine schwierige Situation. Aber wir sagen deutlich, was unsere Einschätzung ist. Das verlangen unsere Mitglieder von uns. Und deswegen hat sich der Bundesvorstand auch in enger Abstimmung mit den Landesverbänden und Bezirken dazu entschieden."

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Als einzige der wahrscheinlich künftigen Regierungsparteien lässt die SPD ihre Mitglieder über den in der vergangenen Woche vorgestellten Koalitionsvertrag abstimmen. Die Mitgliederbefragung startet am Dienstag und soll bis 29. April laufen. Mehrere Juso-Landesverbände hatten bereits am Wochenende ihre Ablehnung angekündigt. Türmer kritisierte nun, dass der Vertrag in der Migrationspolitik sowie bei Arbeit und Sozialem den falschen Weg gehe. Den vereinbarten Finanzierungsvorbehalt nannte er "eine tickende Zeitbombe".

Anders als nach der Bundestagswahl 2017 wollen die Jusos nach Türmers Worten aber keine Kampagne gegen die voraussichtlich künftige schwarz-rote Koalition starten. "Eine NoGroKo Kampagne wie beim letzten Mal ist so nicht zu erwarten. Die ging über viele Wochen und Monate", sagte Türmer. Nun sei der Abstimmungszeitraum deutlich kürzer. "Aber wir sind im Dialog mit den Mitgliedern. Wir diskutieren viel."

(V.Sørensen--DTZ)

Iran lehnt Verhandlungen mit den USA ab - US-Armee greift iranischen Frachter an

Wenige Tage vor dem Auslaufen der zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg hat Teheran einer neuen Verhandlungsrunde mit den USA vorerst eine Absage erteilt. "Es gibt derzeit keine Pläne, an der nächsten Runde der Gespräche zwischen dem Iran und den USA teilzunehmen", berichtete der staatliche TV-Sender Irib am Sonntag unter Berufung auf iranische Quellen. US-Präsident Donald Trump erklärte, die US-Armee habe einen iranischen Frachter im Golf von Oman beschossen und unter ihre Kontrolle gebracht. Teheran kündigte daraufhin Vergeltung an.

Kanzleramtschef Frei lehnt höhere Steuern für Wohlhabende ab

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen Steuererhöhungen für Wohlhabende zur Gegenfinanzierung der Entlastung von Beschäftigten mit kleinen und mittleren Gehältern ausgesprochen. Das sei nicht die Prämisse der Union, sagte der CDU-Politiker im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" und dem "Südkurier" (Montagsausgaben). "Ich glaube nicht, dass wir primär ein Einnahmeproblem haben", fügte Frei hinzu.

Kanzleramtschef Frei erteilt Entlastungsprämie für Staatsdiener eine Absage

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen eine Auszahlung der von der Bundesregierung geplanten Entlastungsprämie an Staatsdiener ausgesprochen. "Grundsätzlich gilt: Wir als Staat agieren mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", sagte Frei im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" und dem "Südkurier" (Montagausgaben). "Insofern wäre ich da sehr zurückhaltend", fügte er hinzu.

US-Delegation mit Vance zu Iran-Verhandlungen in Islamabad erwartet

Vor dem Auslaufen der zweiwöchigen Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran wird eine US-Delegation mit Vizepräsident JD Vance an der Spitze ab Montag zu neuen Verhandlungen in Pakistan sein. US-Präsident Donald Trump will dem Iran nach eigenen Angaben einen "vernünftigen Deal" anbieten. Teheran plant iranischen Staatsmedien zufolge jedoch vorerst keine Teilnahme an neuen Verhandlungen.

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