Frankreichs Wirtschaftsminister fordert dauerhafte Reichensteuer

Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Wirtschaftsminister fordert dauerhafte Reichensteuer

POLITIK 14.04.2025

Frankreichs Wirtschaftsminister fordert dauerhafte Reichensteuer / Foto: © AFP/Archiv

Die reichsten Franzosen sollen künftig dauerhaft eine Reichensteuer zahlen. Frankreichs Wirtschaftsminister Eric Lombard kündigte an, dass eine ursprünglich nur zeitweise geltende Regelung künftig dauerhaft gelten solle. "Es ist eine Geste der Solidarität, die mir notwendig erscheint", sagte Lombard am Sonntagabend dem Sender BFM. Diese Sonderabgabe bringe dem Staat etwa zwei Milliarden Euro ein.

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Es seien mehrere Zehntausende Haushalte betroffen, erklärte Lombard. Die Schwelle für die Reichensteuer liegt derzeit bei einem Jahres-Bruttoeinkommen von 250.000 Euro für Einzelpersonen und 500.000 Euro für Paare.

"Es geht darum, eine gerechte und dauerhafte Lösung zu finden, um die Über-Optimierung von Steuern zu bekämpfen, die nicht illegal ist, die aber gegen die Steuergerechtigkeit verstößt", hieß es aus dem Ministerium. Eine Sonderabgabe für große Unternehmen, die insgesamt acht Milliarden Euro einbringe, solle hingegen nicht verlängert werden.

Frankreich will im kommenden Jahr 40 Milliarden Euro einsparen, um das Defizit auf 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu verringern. Im laufenden Jahr strebt die Regierung ein Defizit von 5,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an. Die Regierung senkte kürzlich ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 0,9 auf 0,7 Prozent ab.

(O.Tatarinov--DTZ)

Angriffe auf Iran: Frankreich ruft zur Zurückhaltung auf

Nach der jüngsten Eskalation zwischen Israel und dem Iran hat Frankreich alle Seiten zur Zurückhaltung aufgerufen. "Wir rufen dazu auf, jegliche Eskalation zu vermeiden, die die Stabilität der Region gefährden könnte", betonte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Freitag im Onlinedienst X. "Wir haben mehrfach unsere große Sorge mit Blick auf das iranische Atomprogramm ausgedrückt", schriebt Barrot, der zugleich das Recht Israels betonte, "sich gegen alle Angriffe zu wehren".

Trotz Gerichtsurteil: Bayerns Innenminister Herrmann verteidigt Migrationspolitik

Trotz des jüngsten Gerichtsurteils zu Zurückweisungen von Geflüchteten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Migrationspolitik der Bundesregierung verteidigt. Das Urteil könne nicht der Anlass sein, die gesamte Migrationspolitik zu korrigieren, sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Das Berliner Verwaltungsgericht hatte vergangene Woche drei Menschen aus Somalia Recht gegeben, die sich gegen ihre Zurückweisung ohne Asylverfahren wehrten. Es erklärte die Zurückweisungen für rechtswidrig.

Israel führt "Präventivschlag" gegen Iran aus - Iran startet Gegenangriff

Israel hat in der Nacht zu Freitag einen Großangriff auf den Iran gestartet. Der Militärschlag richte sich gegen Atomanlagen und militärische Ziele, erklärte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Verteidigungsminister Israel Katz sprach aufgrund des weit fortgeschrittenen iranischen Atomprogramms von einem "Präventivschlag". Bei den Angriffen wurden ranghohe Militärs getötet, darunter der Chef der Revolutionsgarden, Hossein Salami, und Armeechef Mohammed Bagheri. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei drohte Israel mit folgenschweren Konsequenzen. Der Iran startete offenbar einen Gegenangriff.

Mützenich: Angriff auf Iran bedeutet große Eskalationsgefahr

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat nach dem Angriff Israels auf den Iran vor einem Flächenbrand im Nahen Osten gewarnt. Der Militäreinsatz bedeute "eine große Eskalationsgefahr", sagte Mützenich am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Er sehe "große Gefahren in diesen Stunden und Minuten und in den nächsten Tagen" und er hoffe, dass die Großmächte auf der Welt "klug genug sind, so gut wie möglich noch deeskalierend zu wirken".

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