SPD-Spitzen werben bei Mitgliedern für Annahme von Koalitionsvertrag

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SPD-Spitzen werben bei Mitgliedern für Annahme von Koalitionsvertrag

POLITIK 14.04.2025

SPD-Spitzen werben bei Mitgliedern für Annahme von Koalitionsvertrag / Foto: © AFP

Vor der SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag hat die Parteiführung für eine Annahme geworben. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte am Montagabend bei einer Dialogveranstaltung in Hannover, die Vereinbarungen mit CDU und CSU seien "eine gute Grundlage" für eine künftige schwarz-rote Regierung. Die Ko-Parteivorsitzende Saskia Esken betonte, die SPD habe in Fragen wie der Rente "hart verhandelt" und das Ergebnis könne "sich sehen lassen".

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Natürlich stecke der Koalitionsvertrag "voller Kompromisse", sagte Esken weiter. "Das ist nicht SPD pur." Es müsse jetzt allen klar sein, dass bestimmte SPD-Forderungen nicht kommen würden. "Wir werden keine Erhöhung der Erbschaftssteuer, wir werden keine Erhöhung der Vermögenssteuer mit denen machen können."

Dass das Rentenniveau bis 2031 aber bei 48 Prozent festgeschrieben werde, sei "ein wirklich wichtiger Erfolg", betonte Esken. Und es sei nach den Vereinbarungen mit der Union auch "ganz klar unsere Erwartung, dass die Mindestlohnkommission sehr bald und im Konsens entscheiden wird, den gesetzlichen Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben".

"Ja, SPD pur ist was anderes", räumte auch Klingbeil in Hannover ein. Die SPD habe aber "gute Kompromisse gemacht", ohne ihre Grenzen etwa in der Migrationspolitik zu überschreiten. "Ein großer Erfolg" sei zudem das gleich zu Beginn der Gespräche mit der Union vereinbarte Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur.

Klingbeil appellierte an die Mitglieder, sich nicht wegzuducken und dafür zu stimmen, dass die SPD in der künftigen Regierung Verantwortung übernehme. "Es steht verdammt viel auf dem Spiel", betonte der SPD-Chef mit Blick auf die aktuelle Weltlage und steigende Umfragewerte für die AfD. "Wenn wir das jetzt verbocken, wer weiß, was das für die Bundestagswahl 29 oder 33 in diesem Land bedeutet."

Die gut 358.000 SPD-Mitglieder sind ab Dienstag aufgerufen, über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag zu entscheiden. Die Mitgliederbefragung läuft bis zum 29. April. Das Votum ist für die Parteispitze bindend, wenn sich mindestens ein Fünftel der Mitglieder an der Abstimmung beteiligt.

Klingbeil wie Esken versprachen in Hannover erneut, das historisch schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl im Februar werde aufgearbeitet. Es müsse personelle, organisatorische und auch inhaltliche Veränderungen geben, sagte Klingbeil und verwies als Termin auf den Parteitag Ende Juni. Die SPD war bei der Wahl am 23. Februar mit 16,4 Prozent nur auf Platz drei hinter Union und AfD gekommen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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Wenige Tage vor dem Auslaufen der zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg hat Teheran einer neuen Verhandlungsrunde mit den USA vorerst eine Absage erteilt. "Es gibt derzeit keine Pläne, an der nächsten Runde der Gespräche zwischen dem Iran und den USA teilzunehmen", berichtete der staatliche TV-Sender Irib am Sonntag unter Berufung auf iranische Quellen. US-Präsident Donald Trump erklärte, die US-Armee habe einen iranischen Frachter im Golf von Oman beschossen und unter ihre Kontrolle gebracht. Teheran kündigte daraufhin Vergeltung an.

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Kanzleramtschef Frei erteilt Entlastungsprämie für Staatsdiener eine Absage

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen eine Auszahlung der von der Bundesregierung geplanten Entlastungsprämie an Staatsdiener ausgesprochen. "Grundsätzlich gilt: Wir als Staat agieren mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", sagte Frei im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" und dem "Südkurier" (Montagausgaben). "Insofern wäre ich da sehr zurückhaltend", fügte er hinzu.

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