Deutsche Tageszeitung - Pistorius: Argumente für und gegen Taurus-Lieferung an Ukraine

Wetter - Berlin 5°C

Pistorius: Argumente für und gegen Taurus-Lieferung an Ukraine

POLITIK 14.04.2025

Pistorius: Argumente für und gegen Taurus-Lieferung an Ukraine / Foto: © AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich zurückhaltend zu einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine geäußert. "Für die Lieferung und für den Einsatz von Taurus gibt es gute Argumente. Und es gibt viele Argumente, gute Argumente, dagegen", sagte Pistorius am Montagabend bei einer SPD-Veranstaltung in Hannover. Er wies dabei zurück, dass er "immer schon im Geheimen ein Befürworter einer Lieferung gewesen" sei. Dies habe er "nie gesagt".

Textgröße ändern:

Der voraussichtlich künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Sonntagabend eine Lieferung von Taurus in Aussicht gestellt. Er hatte dabei darauf verwiesen, dass Großbritannien und Frankreich bereits Marschflugkörper an die Ukraine geliefert hätten. Gleichzeitig betonte Merz, er werde Taurus "nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern" liefern.

Pistorius, der auch in der von Merz geführten schwarz-roten Regierung Verteidigungsminister bleiben könnte, äußerte sich dazu bei einer Dialogveranstaltung zum SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag in Hannover. Er "kenne keinen europäischen Partner mit einem solchen System", sagte er. "Von daher ist das mit der Abstimmung auch so eine Sache."

Großbritannien hat der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow geliefert, Frankreich das baugleiche Modell Scalp. Die Reichweite soll bei mehr als 250 Kilometern liegen. Bei Taurus sind es über 500 Kilometer, das System könnte damit Ziele tief im russischen Staatsgebiet treffen. Der Kreml hatte nach Merz' Äußerung zu Taurus vor der Gefahr einer "Eskalation" im Ukraine-Konflikt gewarnt.

(P.Tomczyk--DTZ)

Iran lehnt Verhandlungen mit den USA ab - US-Armee greift iranischen Frachter an

Wenige Tage vor dem Auslaufen der zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg hat Teheran einer neuen Verhandlungsrunde mit den USA vorerst eine Absage erteilt. "Es gibt derzeit keine Pläne, an der nächsten Runde der Gespräche zwischen dem Iran und den USA teilzunehmen", berichtete der staatliche TV-Sender Irib am Sonntag unter Berufung auf iranische Quellen. US-Präsident Donald Trump erklärte, die US-Armee habe einen iranischen Frachter im Golf von Oman beschossen und unter ihre Kontrolle gebracht. Teheran kündigte daraufhin Vergeltung an.

Kanzleramtschef Frei lehnt höhere Steuern für Wohlhabende ab

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen Steuererhöhungen für Wohlhabende zur Gegenfinanzierung der Entlastung von Beschäftigten mit kleinen und mittleren Gehältern ausgesprochen. Das sei nicht die Prämisse der Union, sagte der CDU-Politiker im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" und dem "Südkurier" (Montagsausgaben). "Ich glaube nicht, dass wir primär ein Einnahmeproblem haben", fügte Frei hinzu.

Kanzleramtschef Frei erteilt Entlastungsprämie für Staatsdiener eine Absage

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen eine Auszahlung der von der Bundesregierung geplanten Entlastungsprämie an Staatsdiener ausgesprochen. "Grundsätzlich gilt: Wir als Staat agieren mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", sagte Frei im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" und dem "Südkurier" (Montagausgaben). "Insofern wäre ich da sehr zurückhaltend", fügte er hinzu.

US-Delegation mit Vance zu Iran-Verhandlungen in Islamabad erwartet

Vor dem Auslaufen der zweiwöchigen Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran wird eine US-Delegation mit Vizepräsident JD Vance an der Spitze ab Montag zu neuen Verhandlungen in Pakistan sein. US-Präsident Donald Trump will dem Iran nach eigenen Angaben einen "vernünftigen Deal" anbieten. Teheran plant iranischen Staatsmedien zufolge jedoch vorerst keine Teilnahme an neuen Verhandlungen.

Textgröße ändern: