Paris droht Algerien mit "Konsequenzen" wegen Beamten-Ausweisung

Deutsche Tageszeitung - Paris droht Algerien mit "Konsequenzen" wegen Beamten-Ausweisung

POLITIK 15.04.2025

Paris droht Algerien mit "Konsequenzen" wegen Beamten-Ausweisung / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die jüngsten Spannungen zwischen Frankreich und Algerien weiten sich aus: Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot droht mit "Konsequenzen", falls Algerien an der angekündigten Ausweisung von zwölf französischen Beamten festhält. "Wenn Algerien eine Eskalation will, dann werden wir mit größte Härte reagieren", sagte Barrot am Dienstag dem Sender France 2. Algerien hatte am Sonntag zwölf Mitarbeiter des französischen Innenministeriums aufgefordert, Algerien innerhalb von 48 Stunden zu verlassen.

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Die algerische Maßnahme war wiederum eine Reaktion auf die Festnahme eines algerischen Konsularbeamten in Paris, dem die französische Justiz die Beteiligung an einer Entführung eines algerischen Regierungskritikers vorwirft. Gegen ihn und zwei andere Algerier ermittelt die französische Justiz unter anderem wegen terroristischer Vereinigung.

Die drei Männer sollen daran beteiligt gewesen sein, den algerischen Influencer Amir DZ (Amir Boukhours) im vergangenen Jahr einen Tag lang in ihre Gewalt gebracht zu haben. Amir DZ, der auf TikTok über eine Million Abonnenten hat, hatte 2023 politisches Asyl in Frankreich erhalten. Algerien wirft ihm Betrügereien und terroristische Aktivitäten vor und verlangt seine Auslieferung.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sein algerischer Amtskollege hatten eigentlich Anfang April angekündigt, die Beziehungen zwischen beiden Ländern wieder verbessern zu wollen. Zu den Dauerstreitpunkten zählt die Abschiebung mutmaßlich algerischer Migranten ohne Bleiberecht aus Frankreich, denen algerische Behörden häufig die dafür nötige Rückkehr-Erlaubnis verweigern.

Das Verhältnis der beiden Staaten ist zudem angespannt, weil Macron im Juli 2024 einen marrokanischen Autonomieplan für die Westsahara unterstützt hatte. Frankreich fordert zudem die Freilassung des französisch-algerischen Schriftstellers Boualem Sansal, der in Algerien zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war.

(W.Novokshonov--DTZ)

Iran lehnt Verhandlungen mit den USA ab - US-Armee greift iranischen Frachter an

Wenige Tage vor dem Auslaufen der zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg hat Teheran einer neuen Verhandlungsrunde mit den USA vorerst eine Absage erteilt. "Es gibt derzeit keine Pläne, an der nächsten Runde der Gespräche zwischen dem Iran und den USA teilzunehmen", berichtete der staatliche TV-Sender Irib am Sonntag unter Berufung auf iranische Quellen. US-Präsident Donald Trump erklärte, die US-Armee habe einen iranischen Frachter im Golf von Oman beschossen und unter ihre Kontrolle gebracht. Teheran kündigte daraufhin Vergeltung an.

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Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen Steuererhöhungen für Wohlhabende zur Gegenfinanzierung der Entlastung von Beschäftigten mit kleinen und mittleren Gehältern ausgesprochen. Das sei nicht die Prämisse der Union, sagte der CDU-Politiker im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" und dem "Südkurier" (Montagsausgaben). "Ich glaube nicht, dass wir primär ein Einnahmeproblem haben", fügte Frei hinzu.

Kanzleramtschef Frei erteilt Entlastungsprämie für Staatsdiener eine Absage

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen eine Auszahlung der von der Bundesregierung geplanten Entlastungsprämie an Staatsdiener ausgesprochen. "Grundsätzlich gilt: Wir als Staat agieren mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", sagte Frei im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" und dem "Südkurier" (Montagausgaben). "Insofern wäre ich da sehr zurückhaltend", fügte er hinzu.

US-Delegation mit Vance zu Iran-Verhandlungen in Islamabad erwartet

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