Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Abschiebungen nach Griechenland

Deutsche Tageszeitung - Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Abschiebungen nach Griechenland

POLITIK 16.04.2025

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Abschiebungen nach Griechenland / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) über Abschiebungen nach Griechenland. Es geht um Menschen aus dem Gazastreifen und aus Somalia, die in Griechenland bereits internationalen Schutz bekamen, aber nach Deutschland weiterreisten und hier Asyl beantragten. Ihre Asylanträge wurden abgelehnt. (Az. 1 C 18.24 und 1 C 19.24)

Textgröße ändern:

Klagen dagegen hatten vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel keinen Erfolg. Dieser erklärte, dass den Asylbewerbern als gesunde und alleinstehende junge Männer in Griechenland keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohe. Nun soll das Bundesverwaltungsgericht grundlegend entscheiden. Im November und Dezember urteilte es bereits, dass Abschiebungen nach Italien erlaubt sind. Ob am Mittwoch bereits ein Urteil fällt, ist unklar.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Kanzleramtschef Frei erteilt Entlastungsprämie für Staatsdiener eine Absage

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen eine Auszahlung der von der Bundesregierung geplanten Entlastungsprämie an Staatsdiener ausgesprochen. "Grundsätzlich gilt: Wir als Staat agieren mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", sagte Frei im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" und dem "Südkurier" (Montagausgaben). "Insofern wäre ich da sehr zurückhaltend", fügte er hinzu.

US-Delegation mit Vance zu Iran-Verhandlungen in Islamabad erwartet

Vor dem Auslaufen der zweiwöchigen Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran wird eine US-Delegation mit Vizepräsident JD Vance an der Spitze ab Montag zu neuen Verhandlungen in Pakistan sein. US-Präsident Donald Trump will dem Iran nach eigenen Angaben einen "vernünftigen Deal" anbieten. Teheran plant iranischen Staatsmedien zufolge jedoch vorerst keine Teilnahme an neuen Verhandlungen.

Breite Mehrheit für Olympiabewerbung in Nordrhein-Westfalen - nur Herten scheitert

Bei den Bürgerentscheiden zur geplanten deutschen Olympiabewerbung haben sich in 16 von 17 Städten in Nordrhein-Westfalen die Einwohnerinnen und Einwohner klar für das Vorhaben ausgesprochen. Wie die Kommunen am Sonntag mitteilten, scheiterte der Bürgerentscheid lediglich in Herten an der nötigen Zustimmungsquote. Die Abstimmung in den Städten und Gemeinden fand in Form einer Briefwahl statt.

Wahl in Bulgarien: Prorussischer Ex-Präsident Radew laut Prognose klarer Sieger

Nach der Parlamentswahl in Bulgarien steuert das EU-Land auf einen russlandfreundlichen Kurs zu: Laut Nachwahlbefragungen errang das Mitte-links-Bündnis Progressives Bulgarien von Ex-Präsident Rumen Radew mit rund 44 Prozent der Stimmen einen deutlichen Sieg. Radew strebt einen Dialog mit Russland an und lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab, will entsprechende EU-Beschlüsse aber nicht blockieren. Der Urnengang am Sonntag war bereits die achte Parlamentswahl in Bulgarien in fünf Jahren.