Brandenburger Finanzminister Crumbach will BSW-Landesvorsitz aufgeben

Deutsche Tageszeitung - Brandenburger Finanzminister Crumbach will BSW-Landesvorsitz aufgeben

POLITIK 16.04.2025

Brandenburger Finanzminister Crumbach will BSW-Landesvorsitz aufgeben / Foto: © AFP/Archiv

Der Brandenburger Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hat seinen Rückzug als Landesvorsitzender seiner Partei angekündigt. Voraussichtlich im Spätsommer oder Herbst werde er sein Amt bei einem Parteitag zur Verfügung stellen, sagte Crumbach der "Welt" laut am Mittwoch verbreiteter Mitteilung. "Ich verstehe den Wunsch, die Verantwortung in der Partei auf eine breitere Basis zu stellen und Minister- und Parteiamt zu trennen", sagte er.

Textgröße ändern:

Crumbach verwies auf große Herausforderungen bei der Vereinbarkeit von Ministeramt und Parteiaufbau. "Es ist nicht nur wahnsinnig herausfordernd, sondern auch sehr schön und erfüllend, Landesvorsitzender in unserer Partei sein zu dürfen", sagte er der Zeitung. "Beide Aufgaben fordern vollen Einsatz."

Crumbach ist seit Mai 2024 Landeschef des neu gegründeten BSW in Brandenburg. Aus der Landtagswahl im September ging seine Partei als drittstärkste Kraft nach SPD und AfD hervor. Crumbach übernahm in einer Koalition mit der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke das Amt des Finanzministers und des Vizeregierungschefs.

(P.Hansen--DTZ)

Kanzleramtschef Frei erteilt Entlastungsprämie für Staatsdiener eine Absage

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen eine Auszahlung der von der Bundesregierung geplanten Entlastungsprämie an Staatsdiener ausgesprochen. "Grundsätzlich gilt: Wir als Staat agieren mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", sagte Frei im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" und dem "Südkurier" (Montagausgaben). "Insofern wäre ich da sehr zurückhaltend", fügte er hinzu.

US-Delegation mit Vance zu Iran-Verhandlungen in Islamabad erwartet

Vor dem Auslaufen der zweiwöchigen Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran wird eine US-Delegation mit Vizepräsident JD Vance an der Spitze ab Montag zu neuen Verhandlungen in Pakistan sein. US-Präsident Donald Trump will dem Iran nach eigenen Angaben einen "vernünftigen Deal" anbieten. Teheran plant iranischen Staatsmedien zufolge jedoch vorerst keine Teilnahme an neuen Verhandlungen.

Breite Mehrheit für Olympiabewerbung in Nordrhein-Westfalen - nur Herten scheitert

Bei den Bürgerentscheiden zur geplanten deutschen Olympiabewerbung haben sich in 16 von 17 Städten in Nordrhein-Westfalen die Einwohnerinnen und Einwohner klar für das Vorhaben ausgesprochen. Wie die Kommunen am Sonntag mitteilten, scheiterte der Bürgerentscheid lediglich in Herten an der nötigen Zustimmungsquote. Die Abstimmung in den Städten und Gemeinden fand in Form einer Briefwahl statt.

Wahl in Bulgarien: Prorussischer Ex-Präsident Radew laut Prognose klarer Sieger

Nach der Parlamentswahl in Bulgarien steuert das EU-Land auf einen russlandfreundlichen Kurs zu: Laut Nachwahlbefragungen errang das Mitte-links-Bündnis Progressives Bulgarien von Ex-Präsident Rumen Radew mit rund 44 Prozent der Stimmen einen deutlichen Sieg. Radew strebt einen Dialog mit Russland an und lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab, will entsprechende EU-Beschlüsse aber nicht blockieren. Der Urnengang am Sonntag war bereits die achte Parlamentswahl in Bulgarien in fünf Jahren.