Umstrittene Abschiebungen: US-Richter sieht Verdacht auf Missachtung des Gerichts / Foto: © AFP
Umstrittene Abschiebungen: US-Richter sieht Verdacht auf Missachtung des Gerichts
Die US-Regierung hat nach Auffassung eines Bundesrichters mit umstrittenen Abschiebeflügen vermutlich die Justiz missachtet. Bundesrichter James Boasberg erklärte am Mittwoch, die US-Regierung habe eine Anordnung von ihm "vorsätzlich oder leichtfertig missachtet", als sie die Abschiebeflüge ausgeführt habe.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich mehr als 200 venezolanische Migranten nach El Salvador abgeschoben und dafür teilweise ein 1798 verabschiedetes Gesetz gegen "ausländische Feinde" angewandt. Die US-Regierung warf den Venezolanern vor, Mitglieder der Drogenbande Tren de Aragua zu sein. Verwandte und die venezolanische Regierung sprachen dagegen von unschuldigen Migranten.
Bundesrichter Boasberg hatte am 15. März Abschiebeflüge auf Grundlage des sogenannten "Alien Enemies Act" aus dem Jahr 1798 untersagt. Das Weiße Haus argumentierte in der Folge aber, die Flugzeuge seien zum Zeitpunkt der richterlichen Anordnung bereits in der Luft gewesen. Die Migranten wurden in ein berüchtigtes Großgefängnis in El Salvador gebracht.
Am 8. April hob der Oberste Gerichtshof das Verbot mit knapper Mehrheit auf. Die Verfassungsrichter entschieden jedoch, dass es den abgeschobenen Migranten entgegen den Angaben der Trump-Regierung ermöglicht werden müsse, ihre Ausweisung gerichtlich anzufechten.
Boasberg schrieb nun, es bestehe "ein hinreichender Verdacht, dass die Regierung sich einer strafbaren Missachtung des Gerichts" schuldig gemacht habe. Die Regierung habe eine Woche Zeit, um einem Verfahren wegen "Missachtung des Gerichts" zu entgehen, indem sie seiner Entscheidung vom 15. März nachkomme. Andernfalls drohten weitere rechtliche Schritte.
Das Weiße Haus kündigte an, es werde sofort Berufung einlegen. Präsident Trump setze sich "zu hundert Prozent" dafür ein, dass "Terroristen und kriminelle illegale Einwanderer" nicht länger eine Bedrohung für die US-Bürger und ihre Gemeinden im ganzen Land darstellten, erklärte der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Steven Cheung, nach der Richter-Entscheidung.
Trump selbst nahm die Entscheidung des Richters zum Anlass, um erneut gegen die Justiz auszuteilen. Die US-Gerichte seien "völlig außer Kontrolle", empörte er sich am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social. "Sie scheinen 'Trump' so sehr zu hassen, dass alles möglich ist."
Trumps Regierung steht auch in einem weiteren Fall unter verstärktem Druck der Justiz. Die Regierung hatte eingeräumt, dass die Abschiebung des Migranten Kilmar Ábrego García nach El Salvador das Ergebnis eines "Verwaltungsfehlers" gewesen sei. Der Oberste Gerichtshof der USA wies die Regierung vergangene Woche an, sich für Ábrego Garcías Freilassung aus dem Gefängnis in El Salvador und für seine Rückkehr in die USA einzusetzen. Die Trump-Regierung lehnt dies aber ab.
(P.Hansen--DTZ)
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