Zollkonflikt: Merz warnt vor "Überschwemmung" des deutschen Markts mit chinesischen Produkten

Deutsche Tageszeitung - Zollkonflikt: Merz warnt vor "Überschwemmung" des deutschen Markts mit chinesischen Produkten

POLITIK 18.04.2025

Zollkonflikt: Merz warnt vor "Überschwemmung" des deutschen Markts mit chinesischen Produkten / Foto: © AFP

Der deutsche Markt könnte infolge des Handelsstreits zwischen den USA und China nach Einschätzung des voraussichtlich künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) von Importprodukten aus China überschwemmt werden. "Wir müssen damit rechnen, dass wir noch stärker als bisher mit chinesischen Produkten überschwemmt werden", sagte der CDU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag).

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Bereits jetzt kämen jeden Tag an deutschen Haustüren mehr als 400.000 kleine Paketsendungen aus China an. "Wir müssen das schnellstmöglich wieder in geordnete Bahnen lenken", mahnte Merz. "Der Verbraucherschutz, der Gesundheitsschutz und die Produktsicherheit müssen gewährleistet sein. Die EU-Kommission muss hier dringend handeln."

Merz rechnet damit, dass US-Präsident Donald Trump seinen sprunghaften Politikstil in den kommenden Jahren beibehalten wird: "Die USA werden die Welt weiter mit sehr unterschiedlichen und teilweise widersprüchlichen Entscheidungen konfrontieren", sagte Merz. "Ich werde mit Präsident Trump darüber reden und versuchen herauszufinden, was uns trennt und was wir an Gemeinsamkeiten haben." Merz plant ein "zeitnahes" Treffen mit Trump.

Mit Blick auf eine europäische Antwort auf die Zollpolitik der US-Regierung erklärte Merz, er stimme sich dazu eng mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab.

Trump hatte in den vergangenen Wochen hohe Zölle auf Importe anderer Länder erhoben. Besonders hart ging er gegen China vor, das er als Hauptgegner in der Handelspolitik ansieht. Peking reagierte mit Gegenzöllen. Die US-Zölle auf chinesische Einfuhren summieren sich inzwischen auf 145 Prozent, auch wenn die US-Regierung den Satz für die wichtigen Importe an elektronischen Geräten später auf 20 Prozent reduzierte. Nun wird damit gerechnet, das die Exporte Chinas umgelenkt werden und vermehrt chinesische Produkte auf den deutschen Markt gelangen könnten.

(L.Møller--DTZ)

Bericht: Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp war Mitglied von Roter Hilfe

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist einem Zeitungsbericht zufolge Mitglied im vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Rote Hilfe gewesen. Das gehe aus früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Dienstag. Die Landesgeschäftsstelle der Linken bestätigte der Zeitung, dass Eralp bis 2025 Mitglied gewesen sei.

Sachsen-Anhalt: AfD-Chef Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt konkrete Schritte für die Regierungsübernahme skizziert: Landeschef Ulrich Siegmund kündigte am Dienstag in Magdeburg an, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen. Außerdem bestimmte die Landtagsfraktion einstimmig den Abgeordneten Tobias Rausch zum Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten - dieser soll in der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober gewählt werden und würde der erste AfD-Politiker in solch einem Spitzenamt.

Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Ulrich Siegmund strebt an, sich im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Da es ihm nun möglich sei, "die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen" zu können, könne er öffentlich "ein konkretes Datum definieren", sagte Siegmund am Dienstag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion in Magdeburg im Fernsehsender Welt. Das hätten Gespräche der vergangenen Wochen ergeben und möglich gemacht.

Gericht: Polizei in Aachen darf Klimaaktivist erkennungsdienstlich behandeln

Ein Klimaaktivist aus Thüringen muss sich laut einer Gerichtsentscheidung nach einer mutmaßlich strafbaren Protestaktion bei der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath vom Polizeipräsidium Aachen erkennungsdienstlich behandeln lassen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster änderte damit laut Mitteilung vom Dienstag ein Urteil aus erster Instanz und wies die Klage des Manns ab.