Deutsche Tageszeitung - Neue Runde der Atomverhandlungen zwischen USA und Iran

Wetter - Berlin 25°C

Neue Runde der Atomverhandlungen zwischen USA und Iran

POLITIK 19.04.2025

Neue Runde der Atomverhandlungen zwischen USA und Iran / Foto: © AFP/Archiv

In Italiens Hauptstadt Rom findet am Samstag die nächste Runde der Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Iran statt. Die Gespräche werden vom Oman vermittelt, sie sollen möglichst zu einem neuen Abkommen über das iranische Atomprogramm führen. Nach der ersten Runde in Omans Hauptstadt Maskat vor einer Woche hatten beide Seiten von "konstruktiven" Gesprächen gesprochen, allerdings äußerte Teheran zuletzt "ernste Zweifel" an den Absichten Washingtons.

Textgröße ändern:

Westliche Staaten werfen dem Iran seit Jahren vor, den Bau von Atomwaffen anzustreben, was Teheran bestreitet. Aus einem 2015 unterzeichneten internationalen Abkommen über das iranische Atomprogramm hatten sich die USA während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump 2018 einseitig zurückgezogen. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus drängt Trump auf eine neue Vereinbarung - und droht dem Iran für den Fall eines Scheiterns der Gespräche mit einem militärischen Vorgehen.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Autos trotz Embargo nach Russland verkauft: Ermittlungen gegen Unternehmer

Weil sie trotz der Sanktionen illegal Autos nach Russland verkauft haben sollen, ermittelt die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern gegen zwei Unternehmer aus Rheinland-Pfalz und der österreichischen Hauptstadt Wien. Sie sollen zwischen Herbst 2022 und Ende 2024 insgesamt 53 Autos und sechs Sattelschlepper nach Russland exportiert haben, wie die Behörde am Dienstag mitteilte.

Nach Protesten: Spanische Regierung beschließt Maßnahmenpaket für Mieter

Nach tagelangen Protesten gegen hohe Mieten und die Wohnungsnot hat die spanische Regierung am Dienstag ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Verlängerung von befristeten Mietverträgen und ein Moratorium für Zwangsräumungen vorsieht. Ob das Maßnahmenpaket durchs Parlament kommt, ist aber unklar. Die Proteste hatten sich an der Zwangsräumung der Wohnung der 87-jährigen Maricarmen Abascal in Madrid entzündet. Laut deren Anwältin kann die Rentnerin wieder zurück in ihre alte Wohnung.

Koalition ringt vor geplantem Kabinettsbeschluss um Einigung bei Pflegereform

Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss haben sich Union und SPD am Dienstag in intensiven Verhandlungen weiter um eine Einigung bei der Pflegereform bemüht. "Wir werden sehen, ob wir im Kabinett uns mit einem Beschluss darauf verständigen können", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstagnachmittag in Bremen. "Noch ist kein weißer Rauch aufgestiegen", hatte am Morgen der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis im ZDF betont. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine Einigung bis Mittwoch gelinge - dann sollte die Reform eigentlich vom Bundeskabinett beschlossen werden.

AfD-Verbot: SPD-Fraktionsvorsitzende fordern Einleitung eines Prüfverfahrens

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD haben sich gemeinsam für die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem Verbot der AfD ausgesprochen. "Die AfD ist eine rechtsextreme Partei", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zum Abschluss der zweitägigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Die Partei greife die freie Gesellschaft an, normalisiere Rassismus, mache demokratische Institutionen verächtlich "und arbeitet darauf hin, die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen".

Textgröße ändern: