Deutsche Tageszeitung - Putin kündigt "Oster-Waffenruhe" im Ukraine-Krieg an

Putin kündigt "Oster-Waffenruhe" im Ukraine-Krieg an


Putin kündigt "Oster-Waffenruhe" im Ukraine-Krieg an
Putin kündigt "Oster-Waffenruhe" im Ukraine-Krieg an / Foto: © POOL/AFP

Russlands Präsident Wladimir Putin hat anlässlich des Osterfests eine Waffenruhe für die russischen Truppen im Ukraine-Krieg angekündigt. Die "Oster-Waffenruhe" gelte ab Samstag 17.00 Uhr MESZ und solle bis Sonntag 23.00 Uhr MESZ dauern, sagte Putin. Er begründete den Schritt bei einem vom Fernsehen übertragenen Treffen mit dem russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow mit "humanitären Gründen" und rief die Ukraine auf, in diesem Zeitraum ebenfalls die Waffen niederzulegen. Kiew äußerte sich skeptisch.

Textgröße ändern:

"Wir gehen davon aus, dass die ukrainische Seite unserem Beispiel folgen wird, während unsere Truppen bereit sein müssen, möglichen Verletzungen des Waffenstillstands und Provokationen durch den Feind, also aggressiven Aktionen, zu widerstehen", sagte Putin weiter. Der Waffenruhe-Vorschlag werde zeigen, "wie ernst es dem Regime in Kiew mit seiner Bereitschaft, seinem Willen und seiner Fähigkeit ist, Vereinbarungen einzuhalten und an Friedensgesprächen teilzunehmen".

Erste Reaktionen aus der Ukraine auf Putins Ankündigung fielen skeptisch aus. "Ein neuer Versuch Putins, mit Menschenleben zu spielen", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Onlinediensten kurz vor dem Inkrafttreten von Putins Ankündigung. "In diesem Moment ist wieder Luftalarm über der Ukraine." Die Angriffsdrohnen zeigten "Putins wahre Haltung gegenüber Ostern und gegenüber menschlichem Leben", betonte der ukrainische Präsident. Er machte keine Angaben dazu, ob die Ukraine die Waffen niederlegen wird.

Am Samstagnachmittag gab es in der Ukraine Luftalarm, auch in der Hauptstadt Kiew. Dieser endete jedoch genau zu dem Zeitpunkt, als Putins Anordnung offenbar in Kraft trat.

Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha äußerte sich skeptisch über die Ankündigung des Kreml-Chefs. "Putin hat nun Erklärungen über seine angebliche Bereitschaft zu einer Waffenruhe abgegeben", schrieb Sybiha in Onlinenetzwerken. "Wir wissen, dass seinen Worten nicht zu trauen ist und wir werden auf seine Taten achten, nicht auf Worte."

Ukrainische Soldaten in der im Osten des Landes gelegenen Stadt Kramatorsk nahe der Frontlinie zeigten gegenüber der Nachrichtenagentur AFP ebenfalls Zweifel. Putin "könnte das tun, um etwas Hoffnung zu geben oder seine Menschlichkeit zu zeigen", sagte der Soldat Dmitryj. "Aber so oder so vertrauen wir (Russland) nicht." Die 30 Stunden "werden zu nichts führen, ich sehe kein Ergebnis", fuhr er fort.

Frühere Versuche, eine Waffenruhe für Ostern im April 2022 und für das orthodoxe Weihnachtsfest im Januar 2023 zu vereinbaren, waren nicht umgesetzt worden, da sich beide Seiten nicht darauf einigen konnten.

Die Ukraine hatte im vergangenen Monat einem Vorschlag von US-Präsident Donald Trump für eine vollständige und bedingungslose 30-tägige Waffenruhe zugestimmt. Putin lehnte dies jedoch ab. Zuletzt hatten die USA Druck in ihren Friedensbemühungen gemacht und mit einem Rückzug aus den Verhandlungen gedroht.

Der russische Generalstabschef Gerassimow äußerte sich derweil zur Lage in der russischen Grenzregion Kursk, in der die Ukraine im vergangenen August eine Offensive begonnen hatte. Mittlerweile seien mehr als 99 Prozent des Territoriums zurückerobert worden, sagte der russische Generalstabschef. Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium erklärt, das vorletzte noch unter ukrainischer Kontrolle stehende Dorf in der Region zurückerobert zu haben.

Unterdessen tauschten Russland und die Ukraine nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau jeweils mehr als 240 Kriegsgefangene aus. "Am 19. April (...) wurden 246 russische Soldaten aus dem vom Kiewer Regime kontrollierten Gebiet zurückgebracht. Im Gegenzug wurden 246 ukrainische Kriegsgefangene ausgehändigt", erklärte das Ministerium in Onlinediensten.

Es fügte hinzu: "Ebenfalls als Geste des guten Willens wurden 31 verwundete Kriegsgefangene im Austausch gegen 15 verwundete russische Kriegsgefangene, die dringend medizinische Hilfe benötigen, übergeben."

(M.Dorokhin--DTZ)

Empfohlen

Koalition ringt vor geplantem Kabinettsbeschluss um Einigung bei Pflegereform

Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss haben sich Union und SPD am Dienstag in intensiven Verhandlungen weiter um eine Einigung bei der Pflegereform bemüht. "Wir werden sehen, ob wir im Kabinett uns mit einem Beschluss darauf verständigen können", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstagnachmittag in Bremen. "Noch ist kein weißer Rauch aufgestiegen", hatte am Morgen der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis im ZDF betont. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine Einigung bis Mittwoch gelinge - dann sollte die Reform eigentlich vom Bundeskabinett beschlossen werden.

AfD-Verbot: SPD-Fraktionsvorsitzende fordern Einleitung eines Prüfverfahrens

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD haben sich gemeinsam für die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem Verbot der AfD ausgesprochen. "Die AfD ist eine rechtsextreme Partei", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zum Abschluss der zweitägigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Die Partei greife die freie Gesellschaft an, normalisiere Rassismus, mache demokratische Institutionen verächtlich "und arbeitet darauf hin, die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen".

Rechtspopulistin Le Pen weist Antisemitismusvorwurf gegen Bardella als Manipulation zurück

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Antisemitismusvorwürfe gegen den Parteichef Jordan Bardella als politische Manöver zurückgewiesen. "Das lassen wir nicht mit uns machen", sagte sie am Dienstag in Paris vor Abgeordneten ihrer Partei Rassemblement National (RN) und verbündeter Parteien. Sie wolle herausfinden, "wer hinter dieser Manipulation steckt", sagte Le Pen.

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

Textgröße ändern: