Deutsche Tageszeitung - Selenskyj: Neue Ukraine-Gespräche am Mittwoch in London

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Selenskyj: Neue Ukraine-Gespräche am Mittwoch in London

POLITIK 21.04.2025

Selenskyj: Neue Ukraine-Gespräche am Mittwoch in London / Foto: © AFP/Archiv

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für Mittwoch neue internationale Gespräche für eine Waffenruhe in seinem Land angekündigt. "Schon an diesem Mittwoch werden unsere Vertreter in London arbeiten", schrieb Selenskyj am Montag im Kurzbotschaftendienst X. "Die Ukraine, Großbritannien, Frankreich und die USA - wir sind bereit, so konstruktiv wie möglich voranzuschreiten." Ziel seien eine "Waffenruhe ohne Vorbedingungen" und letztlich ein "echter und dauerhafter Frieden", schrieb Selenskyj.

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Die vier Länder und Deutschland hatten bereits am vergangenen Donnerstag in der französischen Hauptstadt Paris beraten. Es war das erste Mal seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump, dass Europäer beim Thema Ukraine mit am Tisch saßen. Für diese Woche waren erneute Gespräche in London erwartet worden, allerdings war bislang der genaue Tag nicht klar.

Russland hatte nach einer kurzen Oster-Waffenruhe am Montag seine Angriffe auf die Ukraine fortgesetzt. Selenskyj hat eine 30-tägige Waffenruhe für zivile Infrastruktur vorgeschlagen. Demnach sollen alle Angriffe mit Drohnen und Raketen mit großer Reichweite "auf zivile Infrastruktur für einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen" eingestellt werden. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte dazu lediglich, Russland werde den Vorschlag analysieren.

(U.Kabuchyn--DTZ)

UNO verteilt erstmals seit Anfang März Hilfsgüter im Gazastreifen

Nach zweieinhalb Monaten völliger Blockade hat die UNO in der Nacht zu Donnerstag mit der Verteilung von Hilfsgütern für den Gazastreifen begonnen. Am Mittwoch seien "rund 90 Lastwagenladungen mit Gütern am Kerem-Schalom-Übergang abgeholt" worden, erklärte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Erstmals seit Anfang März seien damit Hilfsgüter in dem Palästinensergebiet verteilt worden, in dem die Menschen von einer Hungersnot bedroht sind. Die israelische Militäroffensive im Gazastreifen ging derweil unvermindert weiter: Am Donnerstag rief die israelische Armee die Bevölkerung von 14 Gebieten zur Evakuierung auf.

Merz in Litauen: Neue Bundeswehr-Brigade im Baltikum in den Dienst gestellt

Neue Bundeswehr-Brigade zum Schutz der Nato-Ostflanke im Dienst: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Litauen das Engagement Deutschlands für die Sicherheit der baltischen Staaten bekräftigt. "Gemeinsam mit unseren Partnern sind wir entschlossen, das Bündnisgebiet gegen jede, gegen jede Aggression zu verteidigen", sagte Merz am Donnerstag in der Hauptstadt Vilnius. Dort nahm er am feierlichen Appell der neuen Brigade teil. Hinsichtlich der Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine kündigte Merz an, weiter Druck auf Russland auszuüben.

Kritik aus SPD an Besetzung des Koalitionsausschusses: Nur Esken als Frau dabei

An der personellen Besetzung des für kommende Woche geplanten Koalitionsausschusses der neuen Bundesregierung kommt Kritik aus der SPD. "Diese Zusammensetzung setzt das Signal: Wenn’s richtig wichtig wird, entscheiden die Männer", sagte dazu Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) dem Portal The Pioneer laut Meldung vom Donnerstag. SPD-Chefin Saskia Esken ist die einzige Frau in dem elfköpfigen Gremium.

Bundestag startet nach Sommerpause in zweiter Septemberwoche

Der Bundestag beginnt nach der Sommerpause in der Woche ab dem 8. September wieder mit der parlamentarischen Arbeit. Diese Beschlussempfehlung des Ältestenrats des Parlaments wurde am Donnerstag in Plenum mehrheitlich angenommen. Erste Sitzungspause nach der Sommerzeit ist damit die zweite Septemberwoche, eine Woche früher als ursprünglich im vorläufigen Sitzungskalender eingetragen.

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