Spanien will Verteidigungsausgaben in diesem Jahr auf zwei Prozent erhöhen

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Spanien will Verteidigungsausgaben in diesem Jahr auf zwei Prozent erhöhen

POLITIK 22.04.2025

Spanien will Verteidigungsausgaben in diesem Jahr auf zwei Prozent erhöhen / Foto: © AFP

Spanien will seine Verteidigungsausgaben im laufenden Jahr - und nicht erst wie bislang geplant 2029 - auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Regierungschef Pedro Sánchez kündigte dafür am Dienstag neue Investitionen in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro an. "Wir müssen die Investitionsziele erreichen, die unsere Verbündeten verlangen", sagte der Sozialist. Spanien wolle ein "zentrales und vertrauenswürdiges Mitglied" der Europäischen Union und der Nato sein.

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Bislang ist Spanien weit vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato entfernt. Nach Zahlen des Verteidigungsbündnisses gab Spanien im vergangenen Jahr lediglich 1,28 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aus - prozentual der niedrigste Wert von allen Nato-Staaten. Spaniens Ziel war es bislang, die zwei Prozent im Jahr 2029 zu erreichen.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Infragestellung der Sicherheitszusagen der USA unter Präsident Donald Trump haben die Lage aber grundlegend verändert. Viele Nato-Staaten in Europa wollen jetzt massiv aufrüsten.

Für den spanischen Regierungschef Sánchez ist eine Anhebung der Verteidigungsausgaben aber ein schwieriges Unterfangen. Sein linker Koalitionspartner Sumar ist strikt gegen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben - und soll dies Medienberichten zufolge auch am Dienstag bei einer Kabinettsitzung klargestellt haben.

Sánchez beteuerte nun, die neuen Milliardeninvestitionen in die Verteidigung würden ohne Steuererhöhungen, Kürzungen bei den Sozialausgaben oder ein größeres Defizit erreicht werden. Außerdem seien lediglich 19 Prozent der Investitionen für die Herstellung oder den Kauf von Rüstungsgütern bestimmt.

31 Prozent der zusätzlichen Ausgaben seien für Fähigkeiten in den Bereichen Telekommunikation und Cybersicherheit gedacht, 17 Prozent für "duale Fähigkeiten" der Armee, mit denen die Streitkräfte auch bei Naturkatastrophen helfen könnten. Unklar ist allerdings, ob die Nato das als zusätzliche Verteidigungsausgaben anerkennen wird.

(V.Sørensen--DTZ)

Irans Chamenei hat geringe Erwartungen für Atomgespräche mit den USA

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat keine hohen Erwartungen für zukünftige Verhandlungen mit den USA über das Atomprogramm Teherans. "Wir glauben nicht, dass es zu etwas führen wird", sagte Chamenei am Dienstag während einer Rede. Dem Iran zu verweigern, Uran anzureichern, sei "ein großer Fehler".

Prozess wegen mutmaßlich geplanter Sabotage in russischem Auftrag in München begonnen

Vor dem Oberlandesgericht München hat am Dienstag ein Prozess gegen drei Männer begonnen, die in russischem Auftrag Sabotageakte in Deutschland geplant haben sollen. Der Hauptangeklagte Dieter S. soll mit einem russischen Agenten verabredet haben, Anschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur zu begehen. Potenzielle Anschlagsziele wie einen Bahnhof und Einrichtungen der US-Armee in Bayern soll er bereits ausgekundschaftet haben.

Vermittler Katar wirft Israel Untergrabung von Friedensbemühungen vor

Vor dem Hintergrund der ausgeweiteten israelischen Militäroffensive im Gazastreifen hat der Vermittlerstaat Katar Israel die Untergrabung von Friedensbemühungen vorgeworfen. "Dieses verantwortungslose, aggressive Verhalten untergräbt jegliche potentielle Chance auf Frieden", sagte Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Dienstag beim katarischen Wirtschaftsforum. Nach der Freilassung der US-israelischen Geisel Edan Alexander in der vergangenen Woche habe Hoffnung auf ein Ende des Krieges bestanden. "Aber die Antwort war eine noch brutalere Welle von Angriffen."

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Der künftige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat Israel zu einem stärkeren Engagement für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen aufgerufen. "An israelischer Stelle würde ich ganz massiv Hilfslieferungen selbst hineinbringen, vielleicht sogar selbst verteilen", sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Das würde der Welt zeigen, dass die humanitäre Hilfe ernst gemeint sei und gleichzeitig die radikalislamische Hamas bekämpft werden könne.

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