Deutsche Tageszeitung - US-Regierung kündigt Einschnitte im Außenministerium an

US-Regierung kündigt Einschnitte im Außenministerium an


US-Regierung kündigt Einschnitte im Außenministerium an
US-Regierung kündigt Einschnitte im Außenministerium an / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

US-Außenminister Marco Rubio hat Einschnitte in seinem eigenen Ministerium angekündigt. Rubio legte am Dienstag in Washington Pläne gegen "ausufernde Bürokratie" im Außenministerium vor. Vorgesehen ist demnach ein Postenabbau sowie Umstrukturierungen unter anderem bei der Menschenrechtspolitik. Befürchtete Konsulatsschließungen in Deutschland bestätigte Rubio nicht.

Textgröße ändern:

In seiner jetzigen Form sei das Außenministerium zu "aufgebläht, bürokratisch und unfähig, seine wesentliche diplomatische Mission in dieser neuen Ära des Wettbewerbs zwischen den Großmächten zu erfüllen", erklärte Rubio unter Anspielung auf die wachsende US-Konkurrenz zu China. Präsident Donald Trump und sein Berater und Tech-Milliardär Elon Musk hatten Behörden und Regierungsprogrammen einen drastischen Sparkurs verordnet und tausende Staatsbedienstete entlassen.

Rubio betonte, sein Ministerium sei derzeit eher einer "radikalen politischen Ideologie als den nationalen Interessen Amerikas verpflichtet". Er griff damit Kritik aus dem Trump-Lager auf, die Diplomaten hätten sich unter dem früheren Präsidenten Joe Biden von den Demokraten zu sehr mit Menschenrechtsprogrammen oder Katastrophenhilfe für Drittländer beschäftigt.

So soll etwa eine Abteilung für "Zivilschutz, Demokratie und Menschenrechte" entfallen, die aktuell unter Leitung eines Staatssekretärs steht. Sie wird nach Rubios Angaben durch ein neues Büro zur "Koordination von Auslandshilfen und humanitären Angelegenheiten" ersetzt.

Vergangene Woche hatte es in Medienberichten geheißen, unter anderem die US-Generalkonsulate in Düsseldorf und Leipzig könnten den Sparmaßnahmen im Außenministerium zum Opfer fallen. Dazu äußerte sich Rubio nicht ausdrücklich. Er teilte allerdings einen Text des Onlinemediums "The Free Press", in dem von noch umfangreicheren Kürzungen die Rede ist.

Danach soll die Gesamtzahl der Büros im Außenministerium von 734 auf 602 reduziert werden. Zudem soll der Stab binnen 30 Tagen Pläne vorlegen, das Personal um 15 Prozent zu reduzieren.

Die USA hatten unter Trump ihre Entwicklungshilfeorganisation USAID de facto aufgelöst, mehr als 80 Prozent ihrer Programme gestrichen und den Rest Rubio unterstellt. Unter anderem die UNO klagt über dramatische Folgen für weltweite Hilfsprogramme etwa gegen Infektionskrankheiten.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Empfohlen

Irans Chamenei hat geringe Erwartungen für Atomgespräche mit den USA

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat keine hohen Erwartungen für zukünftige Verhandlungen mit den USA über das Atomprogramm Teherans. "Wir glauben nicht, dass es zu etwas führen wird", sagte Chamenei am Dienstag während einer Rede. Dem Iran zu verweigern, Uran anzureichern, sei "ein großer Fehler".

Prozess wegen mutmaßlich geplanter Sabotage in russischem Auftrag in München begonnen

Vor dem Oberlandesgericht München hat am Dienstag ein Prozess gegen drei Männer begonnen, die in russischem Auftrag Sabotageakte in Deutschland geplant haben sollen. Der Hauptangeklagte Dieter S. soll mit einem russischen Agenten verabredet haben, Anschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur zu begehen. Potenzielle Anschlagsziele wie einen Bahnhof und Einrichtungen der US-Armee in Bayern soll er bereits ausgekundschaftet haben.

Vermittler Katar wirft Israel Untergrabung von Friedensbemühungen vor

Vor dem Hintergrund der ausgeweiteten israelischen Militäroffensive im Gazastreifen hat der Vermittlerstaat Katar Israel die Untergrabung von Friedensbemühungen vorgeworfen. "Dieses verantwortungslose, aggressive Verhalten untergräbt jegliche potentielle Chance auf Frieden", sagte Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Dienstag beim katarischen Wirtschaftsforum. Nach der Freilassung der US-israelischen Geisel Edan Alexander in der vergangenen Woche habe Hoffnung auf ein Ende des Krieges bestanden. "Aber die Antwort war eine noch brutalere Welle von Angriffen."

Laschet: An Israels Stelle würde ich selbst Hilfslieferungen verteilen

Der künftige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat Israel zu einem stärkeren Engagement für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen aufgerufen. "An israelischer Stelle würde ich ganz massiv Hilfslieferungen selbst hineinbringen, vielleicht sogar selbst verteilen", sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Das würde der Welt zeigen, dass die humanitäre Hilfe ernst gemeint sei und gleichzeitig die radikalislamische Hamas bekämpft werden könne.

Textgröße ändern: