Deutsche Tageszeitung - BSW reicht Wahleinspruch bei Bundestag ein

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BSW reicht Wahleinspruch bei Bundestag ein

POLITIK 23.04.2025

BSW reicht Wahleinspruch bei Bundestag ein / Foto: © AFP

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will am Mittwoch seinen Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags einreichen. Geplant ist, dass Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali um 11.00 Uhr die entsprechenden Unterlagen abgibt. Der Mittwoch ist der letzte Tag, um Einsprüche gegen die Wahl vom 23. Februar einzureichen.

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Das BSW verpasste den Wiedereinzug ins Parlament ganz knapp: Es kam auf 4,981 Prozent der Stimmen - rund 9500 zu wenig für das Überschreiten der Fünfprozenthürde. Die Partei fordert deshalb eine Neuauszählung. Entsprechende Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Verwaltungsgericht Hessen hatten jedoch keinen Erfolg. Das BSW reicht deshalb nun seinen Wahleinspruch beim Bundestag ein. Erst wenn dieser abgelehnt wird, ist eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht möglich.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

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Mehr Zusammenarbeit bei der Energiewende, bei wichtigen Rohstoffen, Technologie und dem Abbau von Handelshemmnissen: Deutschland und Südafrika haben bei einer Sitzung der Binationalen Kommission beider Länder in Berlin eine engere Partnerschaft vereinbart. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und sein südafrikanischer Kollege Ronald Lamola unterzeichneten am Montag einen deutsch-südafrikanischen Aktionsplan zum Ausbau der Beziehungen beider Länder zu einer Strategischen Partnerschaft.

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