Wissing schließt neues Ministeramt in künftiger Bundesregierung nicht aus

Deutsche Tageszeitung - Wissing schließt neues Ministeramt in künftiger Bundesregierung nicht aus

POLITIK 25.04.2025

Wissing schließt neues Ministeramt in künftiger Bundesregierung nicht aus / Foto: © AFP

Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister und Justizminister Volker Wissing (parteilos) schließt ein Ministeramt in der nächsten Bundesregierung nicht aus. Als Politiker lerne man, "Fragen dann zu beantworten, wenn sie beantwortet werden müssen", sagte Wissing dem "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenportals Politico vom Freitag.

Textgröße ändern:

Auf die Frage nach seiner Reaktion auf ein mögliches Angebot, weiter Justizminister zu bleiben, wollte sich Wissing nicht festlegen. "Ich weiß nicht, wie ich mich dann entscheiden würde. Ich habe jedenfalls so eine Konstellation nicht im Blick", sagte er. Als Politiker lerne man, "Fragen dann zu beantworten, wenn sie beantwortet werden müssen".

Wissing sagte, er sei mit sich im Reinen. "Ich habe keine Entscheidung, die ich getroffen habe, zu bereuen". Wissing will ansonsten wieder als Rechtsanwalt in seiner eigenen Kanzlei arbeiten. Den Beruf habe er "immer sehr gerne gemacht".

Nach 26 Jahren in einer Partei gebe es "Dinge, die einem fehlen", aber auch welche, auf "die man gut drauf verzichten kann". Wissing nannte als Beispiel "diese kleinen, zarten Tritte in die Kniekehlen und diese ganzen Ellbogen-Geschichten, die man in der Politik so erlebt".

Wissing war in Folge des Bruchs der Ampel-Koalition im vergangenen November aus der FDP ausgetreten. Der scheidenden Bundesregierung gehört er als Verkehrs- und Justizminister an. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar trat er nicht erneut an.

(L.Møller--DTZ)

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

Eine Tote bei russischem Angriff auf Akademie der Wissenschaften in Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Akademie der Wissenschaften im normalerweise gut geschützten Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach ukrainischen Angaben eine Frau getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag. Derweil wurde nach ukrainischen Angaben ein Grenzübergang zu Polen bei einem russischen Drohnenangriff beschädigt.

Nato-Kommandeur: Russlands Sabotage "immer dreister" - funktioniert aber nicht

Nach den Worten des Oberbefehlshabers der Nato-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich, hat die "russische Sabotagekampagne" in Europa für den Kreml keinen Erfolg. Die "staatlich gesteuerte Sabotage" werde zwar "immer dreister", sagte Grynkewich am Montag vor EU-Abgeordneten. Dennoch halte das die europäischen Länder nicht davon ab, die Ukraine weiter zu unterstützen.

Großbritannien legt neues Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen auf

Großbritannien will mit einem neu aufgelegten Programm hunderte Flüchtlinge aufnehmen. "Wir werden schutzbedürftige Flüchtlinge aus aller Welt aufnehmen und ihnen die Chance auf ein neues und besseres Leben hier in Großbritannien geben", sagte Innenministerin Shabana Mahmood am Montag beim jährlichen Parteitag der regierenden Labour-Partei in Liverpool. Etwa ein Viertel der Flüchtlinge sollen Frauen und Mädchen aus Afghanistan sowie Palästinenser sein.