SPD-Chef Klingbeil: Stärkung der Wirtschaft hat "oberste Priorität"

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SPD-Chef Klingbeil: Stärkung der Wirtschaft hat "oberste Priorität"

POLITIK 26.04.2025

SPD-Chef Klingbeil: Stärkung der Wirtschaft hat "oberste Priorität" / Foto: © AFP

SPD-Chef Lars Klingbeil will die Stärkung der Wirtschaft zum wichtigsten Thema der neuen Bundesregierung machen. "Unsere oberste Priorität von Tag eins an ist es, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhöhen", sagte Klingbeil der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Er nannte dabei die geplanten Abschreibungen für Unternehmen, die Senkung der Energiepreise und eine Unternehmenssteuerreform. "Vor allem die ersten beiden Punkte werden sehr schnell kommen."

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CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Unternehmen ab 2025 drei Jahre lang Ausrüstungsinvestitionen mit je 30 Prozent abschreiben können. Bei den Strompreisen soll es eine Entlastung von Betrieben und auch Verbrauchern "um mindestens fünf Cent" pro Kilowattstunde geben. Darüber hinaus soll es einen Industriestrompreis für energieintensive Firmen geben. Der Beginn einer schrittweisen Senkung der Unternehmenssteuern ist ab 2028 geplant.

Auch die Infrastruktur-Investitionen müssten rasch sichtbar werden, sagte Klingbeil vor dem Hintergrund des vereinbarten Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz. "Es muss schnell gebaut werden, es muss schnell saniert werden, es muss schnell spürbar sein." Das gelte vor allem für Schulen, Kitas, Straßen, Brücken und die Bahn.

"Ich bin überzeugt, dass die Bahn zu spät kommt, ist nicht nur ein Infrastrukturproblem, sondern mittlerweile auch ein Demokratieproblem", sagte der SPD-Chef. Die Politik könne diese Stimmung jedoch auch wieder ändern, "indem Menschen sehen, Deutschland kommt voran".

Weniger Hoffnungen macht der SPD-Chef den Bürgern auf schnell sinkende Belastungen bei den Sozialbeiträgen. Die Probleme im System ließen sich "nicht einfach nur mit mehr Geld zukleistern". Es brauche echte, tiefgreifende Reformen, um die sich nun eine Kommission kümmern solle. "Es ist mein Anspruch, in dieser Legislatur Veränderungen auf den Weg zu bringen", sagte Klingbeil. "Entweder wir schaffen es jetzt in vier Jahren die sozialen Sicherungssysteme zu modernisieren oder sie werden von den Populisten zerschossen. Die kommen dann mit der Kettensäge oder mit der Axt."

Die gut 358.000 SPD-Mitglieder sind noch bis einschließlich Dienstag aufgerufen, über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag zu entscheiden. Am Mittwoch soll dann das Ergebnis der Befragung verkündet werden. Bei der CDU entscheidet am Montag ein kleiner Parteitag über die Koalitionsvereinbarung, die CSU hat sie bereits angenommen.

(A.Stefanowych--DTZ)

Irans Chamenei hat geringe Erwartungen für Atomgespräche mit den USA

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat keine hohen Erwartungen für zukünftige Verhandlungen mit den USA über das Atomprogramm Teherans. "Wir glauben nicht, dass es zu etwas führen wird", sagte Chamenei am Dienstag während einer Rede. Dem Iran zu verweigern, Uran anzureichern, sei "ein großer Fehler".

Prozess wegen mutmaßlich geplanter Sabotage in russischem Auftrag in München begonnen

Vor dem Oberlandesgericht München hat am Dienstag ein Prozess gegen drei Männer begonnen, die in russischem Auftrag Sabotageakte in Deutschland geplant haben sollen. Der Hauptangeklagte Dieter S. soll mit einem russischen Agenten verabredet haben, Anschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur zu begehen. Potenzielle Anschlagsziele wie einen Bahnhof und Einrichtungen der US-Armee in Bayern soll er bereits ausgekundschaftet haben.

Vermittler Katar wirft Israel Untergrabung von Friedensbemühungen vor

Vor dem Hintergrund der ausgeweiteten israelischen Militäroffensive im Gazastreifen hat der Vermittlerstaat Katar Israel die Untergrabung von Friedensbemühungen vorgeworfen. "Dieses verantwortungslose, aggressive Verhalten untergräbt jegliche potentielle Chance auf Frieden", sagte Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Dienstag beim katarischen Wirtschaftsforum. Nach der Freilassung der US-israelischen Geisel Edan Alexander in der vergangenen Woche habe Hoffnung auf ein Ende des Krieges bestanden. "Aber die Antwort war eine noch brutalere Welle von Angriffen."

Laschet: An Israels Stelle würde ich selbst Hilfslieferungen verteilen

Der künftige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat Israel zu einem stärkeren Engagement für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen aufgerufen. "An israelischer Stelle würde ich ganz massiv Hilfslieferungen selbst hineinbringen, vielleicht sogar selbst verteilen", sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Das würde der Welt zeigen, dass die humanitäre Hilfe ernst gemeint sei und gleichzeitig die radikalislamische Hamas bekämpft werden könne.

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