Deutsche Tageszeitung - Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD billigt Koalitionsvertrag mit Grünen

Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD billigt Koalitionsvertrag mit Grünen


Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD billigt Koalitionsvertrag mit Grünen
Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD billigt Koalitionsvertrag mit Grünen / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD in Hamburg hat den Weg zur Fortsetzung ihrer seit zehn Jahren bestehenden Regierungszusammenarbeit mit den Grünen freigemacht. Ein Landesparteitag mit rund 300 Delegierten stimmte am Samstag in der Hansestadt einstimmig für die Annahme des nach der Bürgerschaftswahl vom März zwischen beiden Parteien ausgehandelten Koalitionsvertrags, wie ein SPD-Sprecher in Hamburg mitteilte. Es gab eine Enthaltung. Bei den Grünen ist am Montag ein Landesparteitag geplant.

Textgröße ändern:

In der Hansestadt war am 2. März eine neue Bürgerschaft gewählt worden. Die Sozialdemokraten um ihren Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher gewannen trotz Verlusten mit deutlichen Abstand vor den anderen Parteien, danach begannen sie Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Zwischenzeitlich hatten sie zuvor auch mit der CDU sondiert. SPD und Grünen regieren in Hamburg bereits seit 2015 durchgehend in einer rot-grünen Koalition.

Die Spitzen beider Parteien hatten den in den vergangenen Wochen zwischen ihnen ausgehandelten Koalitionsvertrag am Donnerstag vorgestellt. Er sieht unter anderem milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur, Verkehr, Bildung und Klimaschutz bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2030 vor.

Der Parteitag billigte auch die von Tschentscher vorgeschlagenen Senatsmitglieder. Neben Tschentscher als Regierungschef stellt die Partei im künftigen Senat sieben Senatorinnen und Senatoren.

Stimmen auch die Grünen dem Koalitionsvertrag am Montag zu, könnte die Regierungsbildung am 7. Mai abgeschlossen werden. An diesem Tag findet eine Bürgerschaftssitzung statt, in der sich Tschentscher zu Wiederwahl stellen könnte. Rot-Grün verfügt im Hamburger Landesparlament über komfortable Mehrheit von 70 der 121 Sitze. Für die absolute Mehrheit reichen 61 Sitze.

(M.Dylatov--DTZ)

Empfohlen

Umfrage: Nur ein Viertel der Deutschen glaubt an Erfolg der Regierungskoalition

Nur eine Minderheit von rund einem Viertel der Deutschen glaubt einer Umfrage zufolge an einen Erfolg der schwarz-roten Regierungskoalition. Wie das Institut Ipsos am Mittwoch in Hamburg mitteilte, haben 26 Prozent der Befragten Vertrauen in die Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Eine Mehrheit von 52 Prozent geht hingegen davon aus, dass die Koalition den Herausforderungen der kommenden Jahre nicht gewachsen ist.

Transfrau in Berlin-Neukölln beleidigt und bedroht

Eine Transfrau ist im Berliner Stadtteil Neukölln beleidigt und bedroht worden. Nach Angaben der Polizei vom Donnerstag wurde die 26-Jährige am frühen Mittwochabend von zwei Unbekannten auf einem Gehweg angesprochen und beleidigt. Als sie fliehen wollte, wurde ihr körperliche Gewalt angedroht.

Rechtsextreme Zelle zerschlagen - Mehrere Festnahmen bei Razzien

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben am Mittwoch eine mutmaßliche rechtsextreme Zelle zerschlagen. Bei Razzien in mehreren Bundesländern wurden am Morgen fünf Verdächtige festgenommen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und das Bundesjustizministerium in Berlin mitteilten. Die Gruppe soll Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant haben. Auch hätten sie schon mehrfach versucht, diese Pläne in die Tat umzusetzen, hieß es weiter.

Rechtsextremistische Terrorzelle zerschlagen - Mehrere Festnahmen bei Razzien

Die Justiz hat nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft und des Justizministeriums eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle zerschlagen. Bei mehreren Razzien wurden dabei am Mittwochmorgen fünf Verdächtige festgenommen. Die Gruppe soll Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant und schon mehrfach versucht haben, diese Pläne in die Tat umzusetzen.

Textgröße ändern: