Deutsche Tageszeitung - CDU stellt am Montag ihre künftigen Kabinettsmitglieder vor

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CDU stellt am Montag ihre künftigen Kabinettsmitglieder vor

POLITIK 26.04.2025

CDU stellt am Montag ihre künftigen Kabinettsmitglieder vor / Foto: © AFP

Rund zwei Monate nach der Bundestagswahl will die CDU zum Wochenbeginn die ersten Kabinettsmitglieder vorstellen. "An diesem Montag ist nicht nur unser kleiner Parteitag, auf dem wir über den Koalitionsvertrag abstimmen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) nach Angaben vom Samstag. "Friedrich Merz wird auch unsere Ministerinnen und Minister vorstellen."

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Die CDU darf laut Koalitionsvertrag genau wie die SPD sieben der insgesamt 17 Kabinettsmitglieder benennen, die CSU drei. In die Zuständigkeit der CDU fällt neben dem Außen-, dem Wirtschafts-, dem Gesundheits- und dem Verkehrsressort auch ein Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie ein neu eingerichtetes Ressort für Digitales und Staatsmodernisierung. Außerdem wird die CDU den Chef des Bundeskanzleramts stellen.

Linnemann ist als CDU-Generalsekretär der Organisator des kleinen Parteitags in Berlin, offiziell heißt das Gremium Bundesausschuss. Die Zustimmung der Delegierten zum Koalitionsvertrag gilt als sicher.

Bei der CSU haben die Parteigremien den Koalitionsvertrag bereits gebilligt. Bei der SPD läuft bis einschließlich Dienstag noch ein Mitgliedervotum über den Vertrag. Auch deshalb werden die Sozialdemokraten ihre Ministerinnen und Minister später als die CDU präsentieren.

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte der "Süddeutschen Zeitung" am Freitag gesagt, es könnten keine Ministerämter vergeben werden, bevor nicht klar sei, dass eine Regierung zustande komme. "Wenn das Ergebnis des Mitgliedervotums da ist, machen wir uns an die personelle Aufstellung - spätestens am 5. Mai wird es von unserer Seite Klarheit geben", sagte der Sozialdemokrat.

Tags darauf soll CDU-Chef Friedrich Merz vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Anschließend würden dann auch die Ministerinnen und Minister ernannt und vereidigt.

(O.Zhukova--DTZ)

Prozess wegen mutmaßlich geplanter Sabotage in russischem Auftrag in München begonnen

Vor dem Oberlandesgericht München hat am Dienstag ein Prozess gegen drei Männer begonnen, die in russischem Auftrag Sabotageakte in Deutschland geplant haben sollen. Der Hauptangeklagte Dieter S. soll mit einem russischen Agenten verabredet haben, Anschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur zu begehen. Potenzielle Anschlagsziele wie einen Bahnhof und Einrichtungen der US-Armee in Bayern soll er bereits ausgekundschaftet haben.

Vermittler Katar wirft Israel Untergrabung von Friedensbemühungen vor

Vor dem Hintergrund der ausgeweiteten israelischen Militäroffensive im Gazastreifen hat der Vermittlerstaat Katar Israel die Untergrabung von Friedensbemühungen vorgeworfen. "Dieses verantwortungslose, aggressive Verhalten untergräbt jegliche potentielle Chance auf Frieden", sagte Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Dienstag beim katarischen Wirtschaftsforum. Nach der Freilassung der US-israelischen Geisel Edan Alexander in der vergangenen Woche habe Hoffnung auf ein Ende des Krieges bestanden. "Aber die Antwort war eine noch brutalere Welle von Angriffen."

Laschet: An Israels Stelle würde ich selbst Hilfslieferungen verteilen

Der künftige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat Israel zu einem stärkeren Engagement für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen aufgerufen. "An israelischer Stelle würde ich ganz massiv Hilfslieferungen selbst hineinbringen, vielleicht sogar selbst verteilen", sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Das würde der Welt zeigen, dass die humanitäre Hilfe ernst gemeint sei und gleichzeitig die radikalislamische Hamas bekämpft werden könne.

Boliviens Ex-Präsident Morales von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen

Boliviens ehemaliger Präsident Evo Morales ist von der kommenden Präsidentschaftswahl in dem südamerikanischen Land im August ausgeschlossen worden. Die Partei Nationale Aktion Boliviens (Pan-bol), für die Morales antreten wollte, sei rechtlich nicht anerkannt, erklärte das Oberste Wahlgericht des Landes (TSE) am Dienstag. "Der Rechtsstatus von Pan-Bol wurde aufgehoben, weshalb sie keine Kandidaten registrieren können", sagte der Sekretär des TSE, Luis Fernando Arteaga, vor Journalisten.

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