Palästinenserpräsident Abbas macht engen Mitarbeiter zum mutmaßlichen Nachfolger

Deutsche Tageszeitung - Palästinenserpräsident Abbas macht engen Mitarbeiter zum mutmaßlichen Nachfolger

POLITIK 26.04.2025

Palästinenserpräsident Abbas macht engen Mitarbeiter zum mutmaßlichen Nachfolger / Foto: © PPO/AFP

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat einen engen Mitarbeiter zu seinem Stellvertreter und damit mutmaßlichen künftigen Nachfolger gemacht. Der 89-jährige Abbas ernannte am Samstag Hussein al-Scheich als Vizepräsidenten der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Die Schaffung eines Vizepräsidenten-Postens war erst vor wenigen Tagen von der PLO beschlossen worden.

Textgröße ändern:

Die 1964 gegründete PLO setzt sich für die Errichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates ein. Ihr gehören mehrere Gruppierungen an, nicht jedoch die im Gazastreifen regierende radikalislamische Hamas und der Islamische Dschihad, die derzeit im Gazastreifen Krieg gegen Israel führen.

Die PLO kann im Namen der Palästinenser internationale Verträge verhandeln und unterzeichnen. Die Palästinensische Autonomiebehörde regiert in Teilen der Palästinensergebiete. In den Bemühungen um ein Ende des Gaza-Kriegs wird derzeit darüber diskutiert, der Autonomiebehörde mehr Verantwortung auch im Gazastreifen zu geben.

Der 64 Jahre alte Al-Scheich ist seit Jahren ein ranghohes Mitglied der Fatah-Bewegung von Abbas, die innerhalb der Autonomiebehörde eine führende Rolle innehat. In den 70 und frühen 80er Jahren verbrachte er mehr als zehn Jahre in israelischen Gefängnissen und lernte in dieser Zeit Hebräisch. 2022 wurde er Generalsekretär des PLO-Exekutivrats und Leiter der Verhandlungsabteilung. Erst kürzlich hatte ihn Abbas zum Leiter einer Abteilung gemacht, die die diplomatischen Vertretungen der Palästinenser im Ausland leitet.

Saudi-Arabien begrüßte Al-Scheichs Ernennung am Samstag als wichtigen "Reformschritt". Mehrere internationale Geldgeber der Palästinenserbehörde machen die Fortsetzung ihrer Unterstützung von politischen und institutionellen Reformen abhängig. Einige Experten sehen die Schaffung des neuen Vizepräsidenten-Postens als Versuch von Abbas, den Eindruck einer Dezentralisierung der Macht zu erwecken.

(P.Tomczyk--DTZ)

Nach Organisationsproblemen: Wahllokale in Peru öffnen teilweise nochmals

Nach Organisationsproblemen bei der Präsidentschaftswahl in Peru haben einige Wahllokale am Montag nochmals geöffnet. In der Hauptstadt Lima bildeten sich vor den 13 betroffenen Wahllokalen lange Schlangen, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Eigentlich hätte die Präsidentschaftswahl nur bis Sonntagabend gehen sollen, in den meisten Orten wurde am Montag bereits ausgezählt. Teilergebnissen zufolge zeichnet sich eine Stichwahl zwischen der rechtspopulistischen Kandidatin Keiko Fujimori und dem Rechtsextremen Rafael López Aliaga ab.

Spritpreiskrise: Koalition senkt Mineralölsteuer und ermöglicht "Entlastungsprämie"

Im Iran-Konflikt ist bei den Spritpreisen keine schnelle Entspannung in Sicht - die Bundesregierung versucht nun zum zweiten Mal in zwei Wochen gegenzusteuern: Sie kündigte am Montag an, die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu senken. Zudem erhalten Arbeitgeber die Möglichkeit, Beschäftigten eine steuerfreie "Entlastungsprämie" von 1000 Euro zu zahlen. An beiden Schritten gab es vielfältige Kritik.

UN-Schifffahrtsorganisation: Jegliche Blockaden der Straße von Hormus illegal

Kurz vor der von den USA angekündigten Teil-Blockade der Straße von Hormus hat die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) jegliche Blockaden der wichtigen Schifffahrtsroute als illegal kritisiert. "Gemäß internationalem Recht hat kein Land das Recht, die ungefährliche Passage oder die Freiheit der Schifffahrt durch internationale Meerengen für den internationalen Transit zu untersagen", sagte der Generalsekretär der UN-Sonderorganisation, Arsenio Dominguez, am Montag bei einer Pressekonferenz in London.

Russland zieht fast gesamtes Personal aus Akw Buschehr im Iran ab

Angesichts der weiter unsicheren Lage im Iran hat Russland fast sein gesamtes Personal aus dem Atomkraftwerk Buschehr abgezogen. Es hätten weitere gut hundert russische Mitarbeiter die Anlage am Montag verlassen, erklärte der Chef der russischen Atombehörde Rosatom, Alexej Lichatschow. Nun seien nur noch 20 russische Manager und Techniker vor Ort.