Palästinenserpräsident Abbas macht engen Mitarbeiter zum mutmaßlichen Nachfolger

Deutsche Tageszeitung - Palästinenserpräsident Abbas macht engen Mitarbeiter zum mutmaßlichen Nachfolger

POLITIK 26.04.2025

Palästinenserpräsident Abbas macht engen Mitarbeiter zum mutmaßlichen Nachfolger / Foto: © PPO/AFP

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat einen engen Mitarbeiter zu seinem Stellvertreter und damit mutmaßlichen künftigen Nachfolger gemacht. Der 89-jährige Abbas ernannte am Samstag Hussein al-Scheich als Vizepräsidenten der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Die Schaffung eines Vizepräsidenten-Postens war erst vor wenigen Tagen von der PLO beschlossen worden.

Textgröße ändern:

Die 1964 gegründete PLO setzt sich für die Errichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates ein. Ihr gehören mehrere Gruppierungen an, nicht jedoch die im Gazastreifen regierende radikalislamische Hamas und der Islamische Dschihad, die derzeit im Gazastreifen Krieg gegen Israel führen.

Die PLO kann im Namen der Palästinenser internationale Verträge verhandeln und unterzeichnen. Die Palästinensische Autonomiebehörde regiert in Teilen der Palästinensergebiete. In den Bemühungen um ein Ende des Gaza-Kriegs wird derzeit darüber diskutiert, der Autonomiebehörde mehr Verantwortung auch im Gazastreifen zu geben.

Der 64 Jahre alte Al-Scheich ist seit Jahren ein ranghohes Mitglied der Fatah-Bewegung von Abbas, die innerhalb der Autonomiebehörde eine führende Rolle innehat. In den 70 und frühen 80er Jahren verbrachte er mehr als zehn Jahre in israelischen Gefängnissen und lernte in dieser Zeit Hebräisch. 2022 wurde er Generalsekretär des PLO-Exekutivrats und Leiter der Verhandlungsabteilung. Erst kürzlich hatte ihn Abbas zum Leiter einer Abteilung gemacht, die die diplomatischen Vertretungen der Palästinenser im Ausland leitet.

Saudi-Arabien begrüßte Al-Scheichs Ernennung am Samstag als wichtigen "Reformschritt". Mehrere internationale Geldgeber der Palästinenserbehörde machen die Fortsetzung ihrer Unterstützung von politischen und institutionellen Reformen abhängig. Einige Experten sehen die Schaffung des neuen Vizepräsidenten-Postens als Versuch von Abbas, den Eindruck einer Dezentralisierung der Macht zu erwecken.

(P.Tomczyk--DTZ)

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.