Deutsche Tageszeitung - Innenministerin Faeser in Syrien - Gespräche auch über Flüchtlingsrückkehr

Wetter - Berlin 15°C

Innenministerin Faeser in Syrien - Gespräche auch über Flüchtlingsrückkehr

POLITIK 27.04.2025

Innenministerin Faeser in Syrien - Gespräche auch über Flüchtlingsrückkehr / Foto: © AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist zu einem unangekündigten Besuch in Syrien eingetroffen. Wie ihr Ministerium am Sonntag mitteilte, reiste sie gemeinsam mit ihrem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner in die syrische Hauptstadt Damaskus. Dort steht demnach ein Treffen mit dem Innenminister der syrischen Übergangsregierung, Anas Chattab, auf dem Programm. Themen der Gespräche sind demnach die Sicherheitslage, die weitere Stabilisierung des Landes sowie die Perspektiven einer Rückkehr syrischer Flüchtlinge.

Textgröße ändern:

Deutschland habe rund eine Million Syrerinnen und Syrer aufgenommen, die vor Bürgerkrieg und dem "brutalen Regime" des im Dezember gestürzten Machthabers Baschar al-Assad geflohen seien, erklärte Faeser laut ihrem Ministerium. "Viele haben in Deutschland Arbeit gefunden, Deutsch gelernt und sich ein neues Leben aufgebaut – sie sollen natürlich bleiben können."

Andere würden "in ihre Heimat zurückkehren, wenn die Hoffnung auf Frieden Realität wird", erklärte die Ministerin. Es gehe aus ihrer Sicht nun zunächst darum, "freiwillige Rückkehr zu fördern". Die Bundesregierung wisse, "wie angespannt die Sicherheitslage und wie prekär die humanitäre Situation noch immer ist."

Trotzdem gelte es, "jetzt mit der syrischen Übergangsregierung über Sicherheit, Stabilisierung und Rückkehrperspektiven zu beraten", erklärte die Ministerin. "Für uns steht an erster Stelle, dass Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abgeschoben werden." Die Bundesregierung habe dazu die Gesetze erheblich verschärft. "Das muss durchgesetzt werden, sobald die Lage in Syrien dies zulässt."

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums lebten mit Stand Ende März 968.899 syrische Staatsangehörige in Deutschland. 4811 von ihnen haben Asyl erhalten. 304.701 Menschen aus Syrien wurde die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und weiteren 322.998 sogenannter subsidiärer Schutz unterhalb von Asyl gewährt.

Ende vergangenen Monats seien 1080 syrische Staatsangehörige in Deutschland ohne Duldung vollziehbar ausreisepflichtig gewesen, teilte das Ministerium weiter mit. Weitere 9649 hatten demnach eine Duldung. In Deutschland eingebürgert wurden den Angaben zufolge von 2015 bis 2023 insgesamt 163.170 syrische Staatsangehörige.

(V.Sørensen--DTZ)

Nach Organisationsproblemen: Wahllokale in Peru öffnen teilweise nochmals

Nach Organisationsproblemen bei der Präsidentschaftswahl in Peru haben einige Wahllokale am Montag nochmals geöffnet. In der Hauptstadt Lima bildeten sich vor den 13 betroffenen Wahllokalen lange Schlangen, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Eigentlich hätte die Präsidentschaftswahl nur bis Sonntagabend gehen sollen, in den meisten Orten wurde am Montag bereits ausgezählt. Teilergebnissen zufolge zeichnet sich eine Stichwahl zwischen der rechtspopulistischen Kandidatin Keiko Fujimori und dem Rechtsextremen Rafael López Aliaga ab.

Spritpreiskrise: Koalition senkt Mineralölsteuer und ermöglicht "Entlastungsprämie"

Im Iran-Konflikt ist bei den Spritpreisen keine schnelle Entspannung in Sicht - die Bundesregierung versucht nun zum zweiten Mal in zwei Wochen gegenzusteuern: Sie kündigte am Montag an, die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu senken. Zudem erhalten Arbeitgeber die Möglichkeit, Beschäftigten eine steuerfreie "Entlastungsprämie" von 1000 Euro zu zahlen. An beiden Schritten gab es vielfältige Kritik.

UN-Schifffahrtsorganisation: Jegliche Blockaden der Straße von Hormus illegal

Kurz vor der von den USA angekündigten Teil-Blockade der Straße von Hormus hat die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) jegliche Blockaden der wichtigen Schifffahrtsroute als illegal kritisiert. "Gemäß internationalem Recht hat kein Land das Recht, die ungefährliche Passage oder die Freiheit der Schifffahrt durch internationale Meerengen für den internationalen Transit zu untersagen", sagte der Generalsekretär der UN-Sonderorganisation, Arsenio Dominguez, am Montag bei einer Pressekonferenz in London.

Russland zieht fast gesamtes Personal aus Akw Buschehr im Iran ab

Angesichts der weiter unsicheren Lage im Iran hat Russland fast sein gesamtes Personal aus dem Atomkraftwerk Buschehr abgezogen. Es hätten weitere gut hundert russische Mitarbeiter die Anlage am Montag verlassen, erklärte der Chef der russischen Atombehörde Rosatom, Alexej Lichatschow. Nun seien nur noch 20 russische Manager und Techniker vor Ort.

Textgröße ändern: