Deutsche Tageszeitung - Merz-Kabinett: Wadephul wird Außenminister

Deutsche Tageszeitung - Merz-Kabinett: Wadephul wird Außenminister - Reiche bekommt Wirtschaftsressort

Merz-Kabinett: Wadephul wird Außenminister - Reiche bekommt Wirtschaftsressort

POLITIK 28.04.2025

Merz-Kabinett: Wadephul wird Außenminister - Reiche bekommt Wirtschaftsressort / Foto: © AFP

Gute eine Woche vor seiner geplanten Wahl zum Bundeskanzler hat CDU-Chef Friedrich Merz die designierten Minister seiner Partei für die schwarz-rote Bundesregierung bekannt gegeben. Der Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul soll das Außenministerium leiten, wie die CDU am Montag mitteilte. Die frühere Umwelt- und im Verkehrsstaatssekretärin Katherina Reiche soll Wirtschaftsministerin werden.

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Den Bereich Verkehr soll der Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder leiten, das Ressort Bildung geht an die bisherige Landesministerin Karin Prien aus Schleswig Holstein, Gesundheit an die Bundestagsabgeordnete Nina Warken. Das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung soll der Unternehmer Karsten Wildberger übernehmen. Kanzleramtsminister wird wie erwartet der Merz-Vertraute und erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU).

Ein kleiner Parteitag der CDU entscheidet am Montagnachmittag über den Koalitionsvertrag für die geplante schwarz-rote Bundesregierung. Zu dem Treffen des sogenannten Bundesausschusses in Berlin werden 160 Delegierte erwartet.

An diesem Montag will auch die CSU ihre drei Ministerinnen und Minister für das neue Bundeskabinett benennen. Die SPD will über ihre sieben Regierungsmitglieder erst nach Abschluss der Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag ab Mittwoch befinden und sie bis zum 5. Mai bekannt geben. Tags darauf soll Merz im Bundestag zum neuen Kanzler gewählt werden.

(L.Møller--DTZ)

Demokratie-Aktivist Jimmy Lai: Trump ruft China zur Freilassung auf

Die USA haben an China appelliert, den bekannten Demokratie-Aktivisten und Medienunternehmer Jimmy Lai freizulassen. US-Präsident Donald Trump sagte am Montag in Washington, er habe den chinesischen Präsidenten Xi Jinping bei einem Telefonat persönlich darum gebeten. Lai sei "ein älterer Mann, und es geht ihm nicht gut", sagte Trump zur Begründung. "Wir werden sehen, was passiert."

Chile: Ultrarechter Wahlsieger Kast verspricht Regierung der "nationalen Einheit"

Chiles künftiger Präsident José Antonio Kast will nach eigener Aussage eine Regierung der "nationalen Einheit" bilden und sich nach seinem Amtsantritt im März für alle Chilenen einsetzen. "Es gibt bestimmte Situationen, die uns alle betreffen, etwa in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit, Bildung oder Wohnen", sagte der rechtsextreme Politiker am Montag im Beisein des scheidenden linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric im Präsidentenpalast in Santiago.

Ukraine-Gespräche: Selenskyj und Merz sehen erhebliche Fortschritte bei Sicherheitsgarantien

Bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin sind nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erhebliche Fortschritte mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew erzielt worden. "Wir haben jetzt von amerikanischer Seite gehört, dass man bereit ist, Sicherheitsgarantien zu geben, die dem Artikel fünf des Nato-Vertrags entsprechen", sagte Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz. Ein US-Vertreter sprach von "sehr starker Abschreckung" durch US-Waffen. Am Abend schlugen europäische Staats- und Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung eine "multinationale Truppe für die Ukraine" mit Unterstützung der USA vor.

Familie: Iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi bei Festnahme brutal geschlagen

Wachsende Sorge um Narges Mohammadi: Bei ihrer gewaltsamen Festnahme im Iran ist die Friedensnobelpreisträgerin nach Angaben ihrer Familie brutal geschlagen worden. Seine gesundheitlich fragile Schwester sei trotz der Misshandlung "nicht im Krankenhaus und noch immer in Gewahrsam", sagte der in Oslo lebende Bruder der 53-Jährigen, Hamid Mohammadi, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Iranische Aktivisten, darunter der preisgekrönte Regisseur Jafar Panahi, forderten die "sofortige und bedingungslose Freilassung" der Frauenrechtlerin.