Faeser wünscht Dobrindt "glückliche Hand" als künftiger Innenminister

Deutsche Tageszeitung - Faeser wünscht Dobrindt "glückliche Hand" als künftiger Innenminister

POLITIK 28.04.2025

Faeser wünscht Dobrindt "glückliche Hand" als künftiger Innenminister / Foto: © AFP

Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihren designierten CSU-Nachfolger Alexander Dobrindt zur Nominierung beglückwünscht. Sie gratuliere Dobrindt "ganz herzlich zu seiner Nominierung als künftiger Bundesinnenminister und wünsche ihm eine glückliche Hand", erklärte Faeser am Montag. Dobrindt werde sich "auf ein Ministerium und Behörden mit hochprofessionellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verlassen können, die jeden Tag alles für ein starkes und sicheres Deutschland geben".

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Faeser betonte: "Wir werden einen guten Übergang organisieren, damit die neue Bundesregierung mit voller Kraft und vollem Einsatz starten kann."

CSU-Chef Markus Söder gab am Montag im Parteivorstand die designierten Ministerinnen und Minister der CSU in der künftigen schwarz-roten Bundesregierung bekannt. Demnach soll der bisherige CSU-Landesgruppenchef Dobrindt neuer Bundesinnenminister werden. CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits kurz zuvor die künftigen CDU-Ministerinnen und -Minister bekannt gegeben.

(V.Sørensen--DTZ)

Demokratie-Aktivist Lai von Hongkonger Gericht schuldig gesprochen

Ein Hongkonger Gericht hat den bekannten Demokratie-Aktivisten und Medienunternehmer Jimmy Lai verurteilt. Der 78-Jährige wurde am Montag der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" und des "Aufruhrs" für schuldig befunden. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet, Lai droht eine lebenslange Haftstrafe. Er kann seine Verurteilung noch anfechten.

Tschechien: EU-skeptische Koalition unter Regierungschef Babis wird vereidigt

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl wird in Tschechien am Montag eine neue Regierung vereidigt. Die Koalition aus nationalistischen und europaskeptischen Parteien unter dem rechtspopulistischen Regierungschef Andrej Babis soll um 09.00 Uhr vereidigt werden. Babis war Anfang der Woche offiziell von Präsident Petr Pavel zum Regierungschef ernannt worden.

Wirtschaftsministerin Reiche reist nach Israel

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reist von Montag bis Mittwoch nach Israel. Auf der Tagesordnung stehen Gespräche mit israelischen Ministerkollegen und Vertretern der israelischen Startup-Szene, wie eine Sprecherin mitteilte. Zudem werde Reiche unter anderem Einrichtungen zur Quantenforschung besuchen.

EU-Außenminister beraten über Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Die EU-Außenminister kommen am Montag in Brüssel zusammen, um unter anderem über Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beraten. Auf der Agenda steht zudem die Situation im Nahen Osten sowie das Verhältnis zu China. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt nicht an dem Treffen teil, er wird von Staatsminister Gunther Krichbaum vertreten.