Deutsche Tageszeitung - Orban und Fico sprechen sich gegen Abschaffung von EU-Vetoregelung aus

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Orban und Fico sprechen sich gegen Abschaffung von EU-Vetoregelung aus

POLITIK 28.04.2025

Orban und Fico sprechen sich gegen Abschaffung von EU-Vetoregelung aus / Foto: © AFP

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und sein slowakischer Kollege Robert Fico haben sich gegen die Abschaffung des Einstimmigkeits-Prinzips bei bestimmten EU-Entscheidungen ausgesprochen. "Das würde bedeuten, die Souveränität unserer Staaten zu leugnen", sagte Orban am Montag bei einem Besuch in Bratislava. Er warnte davor, Ungarn könne "in einen Krieg hineingezogen werden, obwohl weder unsere Bürger noch unsere Regierungen das wollen".

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Ungarn wird innerhalb der EU oft seine Blockadehaltung vorgeworfen, unter anderem in Bezug auf die Sanktionen gegen Russland oder den Prozess zum Beitritt der Ukraine. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten streben deshalb eine Reform beim Einstimmigkeitsprinzip an. Diese ist jedoch schwer umzusetzen, da alle 27 EU-Länder dafür stimmen müssten.

Fico, wie Orban ein Gegner der EU-Militärhilfen für die Ukraine im Krieg gegen Russland, sprach sich am Montag ebenfalls gegen die Abschaffung des Einstimmigkeits-Prinzips aus. "Die Abschaffung des Vetos wäre ein Schritt zur Abschaffung der Union", sagte er.

Fico und Orban pflegen im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Regierungschefs enge Verbindungen mit Moskau und setzten sich für Friedensverhandlungen ein. Ungarn bezieht zudem weiter im großen Stil Erdgas aus Russland und macht die EU-Sanktionen gegen Moskau immer wieder für die Wirtschaftsprobleme in seinem Land verantwortlich.

Die EU-Länder müssen unter anderem die Verlängerungen der Sanktionen gegen Russland und fast alle Schritte zum EU-Beitrittsprozess einstimmig beschließen.

Die Ukraine und Moldau hatten nach dem Beginn der russischen Vollinvasion in der Ukraine im Februar 2022 die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Im Juni 2024 wurden die Beitrittsverhandlungen offiziell eröffnet. Bis die beiden Staaten im Osten Europas alle Bedingungen für einen Beitritt erfüllt haben, dürfte es allerdings Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. Als Voraussetzung gilt im Fall der Ukraine etwa ein Frieden mit Russland. Eine Beitrittsgarantie gibt es nicht.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Iran-Krieg: US-Armee beginnt am Nachmittag mit Teil-Blockade der Straße von Hormus

Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran will die US-Armee eigenen Angaben zufolge am Montagnachmittag mit einer Teil-Blockade der Straße von Hormus beginnen. Ab 16.00 Uhr MESZ werde allen Schiffen die Passage untersagt werden, "die iranische Häfen und Küstengebiete anlaufen oder von dort auslaufen", erklärte das für den Nahen Osten zuständige US-Militärkommando Centcom. Irans Militärführung kritisierte die bevorstehende Teil-Blockade als "Piraterie".

Schutzgelder für Islamisten: Zementhersteller Lafarge zu Millionenstrafe verurteilt

Wegen der Zahlung von Schutzgeldern in Millionenhöhe an dschihadistische Milizen in Syrien hat ein Gericht in Paris den Ex-Chef des Zementherstellers Lafarge zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der frühere Lafarge-Chef Bruno Lafont müsse seine Haftstrafe wegen Terrorismus-Finanzierung umgehend antreten, urteilten die Richter am Montag in Paris. Sieben weitere Angeklagte, unter ihnen zwei syrische Mittelsmänner, wurden zu Haftstrafen zwischen 18 Monaten und sieben Jahren verurteilt. Für das Unternehmen verhängten die Richter die Höchststrafe von 1,125 Millionen Euro.

Präsidentenwahl in Peru: Stichwahl zwischen zwei rechten Kandidaten wahrscheinlich

Nach der Präsidentenwahl in Peru am Sonntag zeichnet sich eine Stichwahl zwischen der rechtspopulistischen Kandidatin Keiko Fujimori und dem Rechtsextremen Rafael "Porky" López Aliaga ab. Erste offizielle Ergebnisse vom Montagmorgen (Ortszeit) sehen Fujimori bei 17 Prozent und López Aliaga bei 16 Prozent der Wählerstimmen. Drittplatzierter wurde mit rund 13 Prozent demnach der frühere Kulturminister Jorge Nieto. Die Stichwahl würde am 7. Juni stattfinden.

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