Medienbericht: China schüchtert mit Hilfe von NGOs Menschenrechtsaktivisten ein

Deutsche Tageszeitung - Medienbericht: China schüchtert mit Hilfe von NGOs Menschenrechtsaktivisten ein

POLITIK 29.04.2025

Medienbericht: China schüchtert mit Hilfe von NGOs Menschenrechtsaktivisten ein / Foto: © AFP/Archiv

Peking nutzt laut Medienberichten chinesische Nichtregierungsorganisationen in UN-Institutionen, um dort Menschenrechtsaktivisten zu überwachen und einzuschüchtern. Dies geschehe besonders im UN-Menschenrechtsrat in Genf, berichteten 42 Medien des Internationalen Netzwerks Investigativer Journalisten (ICIJ) in einer am Montag unter dem Titel "China Targets" veröffentlichten Recherche.

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Das ICIJ sprach im Zuge dessen mit 15 Menschenrechtsaktivisten, die sich auf China spezialisiert haben. Sie behaupteten demnach, "von Leuten, die im Verdacht stehen, von der chinesischen Regierung beauftragt zu sein, überwacht oder belästigt" worden zu sein. Dies sei in Räumlichkeiten der UNO und anderswo in Genf geschehen.

In einem Fall etwa hätten vier chinesische Dissidenten darauf gedrängt, ein Treffen mit UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk außerhalb seines Büros in einem Gebäude in der Nähe abzuhalten - aus Angst vor der Anwesenheit pro-chinesischer Aktivisten, berichtete das ICIJ unter Berufung auf Aussagen der Dissidenten. Daraufhin seien vier Personen in dem Gebäude aufgetaucht, die angegeben hätten, für eine chinesische NGO zu arbeiten, und hätten Fragen zu dem Treffen gestellt. Zwei Dissidenten seien später beim Rauchen aus einem Auto mit getönten Scheiben heraus fotografiert worden.

Darüber hinaus lobten die chinesischen NGOs China in Sitzungen des UN-Menschenrechtsrats und unterbreiten überschwängliche Berichte über die Menschenrechtslage in China, die im Gegensatz zu UN-Berichten stünden. So hatten frühere Berichte den Umgang Pekings mit der uigurischen oder tibetischen Bevölkerung im Land kritisiert und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" angeprangert. Doch wenn Menschenrechtsorganisationen diese Vorwürfe im Rat aufbrächten, störten pro-chinesische NGOs die Sitzung, hieß es in dem ICIJ-Bericht.

Nach Angaben des ICIJ unterhalten 59 der insgesamt 106 bei der UNO registrieren NGOs aus China, Hong Kong, Taiwan und Macau enge Verbindungen zu der kommunistischen Führung in Peking. Dies seien doppelt so viele wie noch 2018.

(M.Travkina--DTZ)

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