Stegner erwartet Ja der SPD-Mitglieder zu Koalitionsvertrag / Foto: © AFP/Archiv
Stegner erwartet Ja der SPD-Mitglieder zu Koalitionsvertrag
Kurz vor dem Ende der SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag am Dienstagabend hat der SPD-Politiker Ralf Stegner sich überzeugt geäußert, dass die Parteibasis mehrheitlich mit Ja votieren wird. Als Grund nannte er am Morgen im NDR beachtliche Ergebnisse, die von Seiten der Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU hätten erzielt werden können.
Wenn man das schlechte Wahlergebnis der Sozialdemokraten bei der Wahl nehme, sei das ausgehandelte Ergebnis sehr ordentlich "mit zahlreichen wichtigen Punkten für uns, was Rente, was Arbeit, was Mieten angeht", sagte Stegner. Wichtig sei auch das geplante Sondervermögen "für die Investitionen in unsere Zukunft". Dies sei etwas, wofür "wir im Wahlkampf gekämpft haben und was die Union akzeptieren musste".
Stegner verwies zudem auf fehlende Alternativen zum Bündnis mit der Union, insbesondere angesichts der Stärke der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD. "Die SPD hat in ihrer Geschichte (...) niemals zugelassen, dass Rechtsradikale Einflüsse auf Regierungen haben. Und das drohte ja, wenn es hier in der Regierung nicht zustande käme", warnte er.
Die SPD-Mitgliederbefragung endet um 23.59 Uhr. Das Ergebnis soll am Mittwoch bekanntgegeben werden. Seit dem 15. April konnten die 358.322 Parteimitglieder digital darüber abstimmen, ob der Koalitionsvertrag so wie ausgehandelt abgeschlossen werden soll oder nicht.
Das Votum ist für die Parteispitze bindend, da sich nach SPD-Angaben mehr als ein Fünftel der Mitglieder an der Abstimmung beteiligte. Parteigremien von CDU und CSU haben den Koalitionsvertrag bereits gebilligt und auch die von ihnen nominierten Ministerinnen und Minister benannt. Die SPD will ihre Personalvorschläge für das Kabinett am kommenden Montag bekanntgeben.
(Y.Ignatiev--DTZ)
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