Israels Regierung widerruft Entlassung von Inlands-Geheimdienstchef

Deutsche Tageszeitung - Israels Regierung widerruft Entlassung von Inlands-Geheimdienstchef

POLITIK 29.04.2025

Israels Regierung widerruft Entlassung von Inlands-Geheimdienstchef / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die israelische Regierung hat die Entlassung von Inlands-Geheimdienstchef Ronen Bar widerrufen. Die im März verkündete Entlassung werde zurückgenommen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben an den Obersten Gerichtshof.

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Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte den Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet Ende März gefeuert. Er begründete den Schritt mit mangelndem Vertrauen in Bar und dem Versagen des Schin Bet beim Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023.

Bar bezeichnete seine Entlassung dagegen als politisch motiviert. Unter Eid warf er Netanjahu vor, von ihm persönliche Loyalität verlangt und ihn unter anderem zur Bespitzelung regierungskritischer Demonstranten aufgefordert zu haben.

Der Oberste Gerichtshof hatte Bars Entlassung bis zu einer endgültigen Entscheidung in dem Rechtsstreit blockiert. Die Zeitung "Haaretz" stufte die am Dienstag verkündete Rücknahme von Bars Entlassung als Manöver ein, mit dem die Regierung verhindern wolle, dass der Oberste Gerichtshof ein Grundsatzurteil zu mehreren gegen den Schritt gerichteten Petitionen fällt.

Am Montag hatte Bar nach wochenlangem Streit seinen Rücktritt zum 15. Juni verkündet.

(V.Sørensen--DTZ)

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Vor dem Hintergrund der angekündigten Teil-Blockade der Straße von Hormus durch die US-Armee wollen Frankreich und Großbritannien den Aufbau einer internationalen Mission zur Absicherung der Meerenge vorantreiben. In den kommenden Tagen solle dazu eine internationale Konferenz in Paris stattfinden, kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag im Onlinedienst X an. "Diese strikt defensive und von den Konfliktparteien getrennte Mission soll eingesetzt werden, sobald es die Lage zulässt", betonte Macron.

Korruption bei Fischereischeinen: Bewährungsstrafen in Hamburg

In einem Prozess um Korruption in einem Bezirksamt hat ein Hamburger Amtsgericht eine Sachbearbeiterin und deren Lebensgefährten zu jeweils eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach sie nach Angaben eines Sprechers vom Montag wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit in elf Fällen schuldig. Laut Anklage hatte die Frau elf Fischereischeine ohne den Nachweis einer Angelprüfung ausgestellt, ihr Lebensgefährte übernahm die Abwicklung mit den jeweiligen Auftraggebern.

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Mit einem Appell für Frieden im Nahen Osten hat Papst Leo XIV. den Zorn von US-Präsident Donald Trump auf sich gezogen. "Ich bin kein großer Fan von Papst Leo", sagte Trump auf dem Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews nahe Washington. Später postete Trump ein KI-generiertes Bild, das ihn als Jesus Christus zeigt. Der Papst wiederum lehnte am Montag eine Debatte mit Trump ab.

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